Iranischer Schauprozess als reine Farce: Regierungskritiker auf der Anklagebank

Nach dem Beginn der Prozesse gegen Regierungskritiker im Iran hat die wichtigste Oppositionspartei die Anklagepunkte zurückgewiesen. "Die Anklage ist politisch motiviert und illegal", erklärte die Teilnahmefront. Das Verfahren sei "eine lächerliche Show, die selbst von einem gekochten Huhn ausgelacht werden würde". Die Front wurde vom ehemaligen Präsidenten Khatami ins Leben gerufen.

Khatami kritisierte den Prozess gegen etwa hundert Teilnehmer der regierungskritischen Proteste scharf. Seinen Informationen zufolge verstoße der Prozess vor dem Revolutionsgericht in Teheran "gegen die Verfassung, geltende Gesetze und Bürgerrechte", sagte der Reformpolitiker.

Gegen die nationale Sicherheit
Die Angeklagten sollen mit der Planung der Unruhen nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Ahmadinejad sowie von Angriffen auf militärische und staatliche Gebäude gegen die nationale Sicherheit gehandelt haben.

Als belastend wird auch gewertet, dass die Angeklagten ausländische Medien mit Bildmaterial versorgt hätten. Es ist das erste Mal seit der Islamischen Revolution 1979, das sich im Iran Dutzende frühere Minister, Vize-Präsidenten und Abgeordnete vor Gericht verantworten müssen. Ihnen droht die Todesstrafe.

Vor Gericht erschienen auch Ex-Vizepräsident Abtahi, der ehemalige Regierungssprecher Ramesansadeh, der frühere stellvertretende Parlamentspräsident Nabavi, der ehemalige Vizeaußenminister Aminsadeh und der Chef der größten Reformpartei, der Beteiligungsfront des Islamischen Iran, Mirdamadi.

Wahlbetrug?
Abtahi räumte in der Gerichtsverhandlung ein, dass es bei der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Ahmadinejad am 12. Juni keinen Betrug gegeben habe. Es sei eine "Lüge", wenn in diesem Zusammenhang von Betrug gesprochen werde, sagte der prominente Oppositionspolitiker. Mit dieser "Lüge" sollten Unruhen ausgelöst werden.
(apa/red)