Durchbruch für Obamas Gesundheitsreform:
Demokratische Partei legt ihren Streit bei

Im Tauziehen um die Gesundheitsreform-Pläne von US-Präsident Barack Obama haben die zerstrittenen Flügel seiner Demokratischen Partei ihren Streit beigelegt. Die Fraktionsführung im Repräsentantenhaus gab am Mittwoch zahlreichen Forderungen des konservativen Parteiflügels nach. Obama braucht den geschlossenen Rückhalt seiner Partei, um sein wichtigstes innenpolitisches Projekt durch den Kongress zu bekommen.

Der rechte Flügel der Demokraten hatte mit Verweis auf die hohen Kosten einige Passagen der Vorlage abgelehnt. Der überarbeitete Entwurf sieht weiter eine allgemeine staatliche Versicherung auf Bundesebene vor. Allerdings werden entgegen ursprünglichen Plänen 86 Prozent der kleinen Unternehmen von der Pflicht befreit, einen Beitrag zur Krankenversicherung ihrer Angestellten zu zahlen.

Die konservativen Rebellen haben bisher verhindert, dass der Entwurf vom wichtigen Ausschuss für Energie und Handel beschlossen wird. Nach dem Kompromiss könnte die Abstimmung schon in Kürze auf die Tagesordnung des Ausschusses gesetzt werden. Das Repräsentantenhaus wird aber aller Voraussicht nach erst im September über die Vorlage abstimmen.

"Nicht nur schnell, auch richtig erledigen"
Obama, der die Reform noch in diesem Jahr unter Dach und Fach bringen will, lobte die jüngste Annäherung im Repräsentantenhaus und versuchte zugleich, die Verzögerung seines Zeitplans in ihrer Bedeutung herunterzuspielen. "Wir haben ihnen eine Frist gesetzt, und irgendwie haben wir diese Frist verpasst. Das ist aber okay", sagte er. "Wir wollen das nicht nur schnell, wir wollen es richtig erledigen." Er hatte beide Parlamentskammern ursprünglich aufgefordert, noch vor Beginn der Sommerpause Gesetzentwürfe auszuarbeiten, was der Senat bereits zurückwies.

Auch in der zweiten Kammer wird derzeit über einen Vorschlag zur Reform beraten. Mitglieder des wichtigen Finanzausschusses im Senat erklärten, sie seien einem parteiübergreifenden Kompromiss nähergekommen. "Wir sind an der Kante, wir sind fast da", sagte der Republikaner Charles Grassley, der an den geheimen Verhandlungen teilnimmt. Sein Parteikollege Senator Mike Enzi widersprach dem aber entschieden.

Der Schlüssel zur Wirtschaftserholung
Obama sieht in der Reform den Schlüssel für die wirtschaftliche Erholung des Landes. Wenn die immensen Kosten für das Gesundheitswesen nicht unter Kontrolle gebracht würden, werde auch das Haushaltsdefizit nicht schrumpfen, hatte der Präsident erklärt. Die Kosten im US-Gesundheitswesen liegen bei 2,5 Billionen Dollar (über 1,7 Billionen Euro) und damit pro Kopf höher als in jedem anderen Land. Von den 305 Millionen Einwohnern sind 47 Millionen ohne Krankenversicherung.

(apa/red)