Mittwoch, 29. Juli 2009

Ahmadinejad will "Gnade walten lassen": Regimegegner sollen freigelassen werden

  • Präsident richtet Brief mit Forderungen an Justizchef
  • Rund 200 Regimegegner sind nach wie vor in Haft

Die iranischen Justizbehörden sollen die bei den Protesten gegen die Präsidentenwahl festgenommenen Demonstranten binnen zehn Tagen freilassen. Das forderte Staatschef Ahmadinejad nach einem Bericht des staatlichen Fernsehens in einem Schreiben an Justizchef Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi. Seit ihrer Festnahme sei eine "beträchtliche" Zeit vergangen, hieß es in dem Brief.

Bis zum 7. August, dem Geburtstag des Imam Mahdi, sollten alle Gefangenen wieder zu Hause bei ihren Familien sein. Der Glaube an diesen "Erlöser", der kurz vor dem Weltuntergang ein Reich der Gerechtigkeit auf Erden errichten soll, ist ein zentrales Element der im Iran dominierenden Richtung des schiitischen Islam ("Zwölfer-Schiiten"). Der iranische Präsident beginnt kaum eine Rede, ohne seiner Hoffnung auf die baldige Wiederkunft des "Mahdi" Ausdruck zu verleihen.

Außerdem sollten die Vernehmungen der Gefangenen beschleunigt werden, forderte der Präsident, dessen umstrittene Wiederwahl die Proteste Mitte Juni ausgelöst hatte. Die Behörden sollten gegenüber denjenigen Inhaftierten, "die diesen Pfad unbewusst eingeschlagen haben", zudem so viel Mitgefühl zeigen wie möglich. Ahmadinejad hatte sich bisher nicht zu den Festnahmen geäußert. In dem Brief beschuldigte er "einige Leute und einige politische Gruppen", die Demonstranten provoziert zu haben.

Nach Berichten amtlicher Medien wurden bei den Protesten gegen Ahmadinejads Wiederwahl zwischen 1.000 und 2.000 Menschen verhaftet. Nach offiziellen Angaben sind die Demonstranten inzwischen bis auf 200 Inhaftierte wieder frei.

Unter rund 140 in Teheran freigelassenen Gefangenen sind nach einem iranischen Zeitungsbericht keine reformorientierten Politiker. Wie die Zeitung "Etemad" meldete, handelt es sich bei den Freigelassenen mehrheitlich um Demonstranten, die während der Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Ahmadinejad festgenommen worden waren.
(apa/red)

29.7.2009 09:12