Politisches Hick-Hack um Mindestsicherung:
Kürzung von 14 auf 12 Monate kritisiert

Der ÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB hat dafür gesorgt, dass die Debatte um die Mindestsicherung weiter anhält. Dessen Generalsekretärin Karl brach mit der Parteilinie und kritisierte die gekürzte Variante. Hoffnung machte dieser Vorstoß wiederum SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter, der weitere Gespräche starten will. ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger würgte die Debatte allerdings rechtzeitig ab.

Karl plädierte dafür, die Mindestsicherung wie ursprünglich geplant mit 14 Monatsraten auszuzahlen. Dass die 733 Euro als "soziale Hängematte" - wie es Parteichef Pröll bezeichnet hatte - interpretiert werden könnte, glaubt sie nicht. "So hoch ist die Summe auch nicht." Karl gab zu, dass die Kürzung der Mindestsicherung auf zwölf Monatsraten für sie "überraschend" gekommen sei. Sie hofft noch auf eine Nachbesserung: "Es wurde jetzt scheinbar diese Einigung erzielt, aber ich weiß nicht, ob da schon das letzte Wort gesprochen ist."

SPÖ pocht auf "Nachbesserungen"
Aufregung lösten Karls Aussagen in der SPÖ aus. Deren Bundesgeschäftsführer meldete sich zu Wort, um "sofortige konkrete Verhandlungen" anzubieten. Schon in der kommenden Woche könnten die "Nachbesserungen" der monatlichen Mindestsicherung politisch außer Streit gestellt werden. Zudem forderte Kräuter eine Informationskampagne der Bundesregierung um einerseits die Anspruchsberechtigten zu informieren, andererseits um jeglichen Anschein einer "Lizenz zum Nichtstun" auf Kosten der Allgemeinheit zu zerstreuen.

Verfrühte SPÖ-Euphorie
Kaltenegger stoppte schließlich die beim Koalitionspartner ausgebrochene Euphorie. Via Aussendung ließ der schwarze Generalsekretär Kaltenegger die Allgemeinheit wissen, dass der Beschluss "von der Regierung gemeinsam gefasst worden" sei und daher auch gemeinsam getragen werde. (apa/red)