Kopf warnt vor stürmischem Politikherbst: Bald 'schmerzhafte Schnitte' für Republik?

Karlheinz Kopf, Chef des ÖVP-Klubs im Nationalrat, bereitet sich auf einen stürmischen Herbst vor. Wirtschaftlich und politisch. Wo, wie er im NEWS-Interview sagt, den Österreichern angesichts der Wirtschaftskrise einiges zugemutet werden müsse. Kopfs plastisches Bild: Man werde sich weniger leisten können, man werde von manchem Fünf-Sterne-Standard hin zu einem Vier-, wenn nicht Drei-Sterne-Standard Abschied nehmen.

NEWS: Im Herbst drohen enorme Arbeitslosenzahlen, dazu die Staatsschulden. Ist die Koalition stabil genug, das durchzustehen? Sie sprechen vom Gürtel-enger-Schnallen. Ist das mit der SPÖ überhaupt machbar?

Kopf: Ich will es ihr nicht absprechen, aber das wird die Nagelprobe schlechthin sein. Es hat einen Haufen Leute gegeben, die diese große Koalition wollten, denn nur sie könne Großes bewältigen. Also, wenn die große Koalition eine Legitimation hat, dann jetzt! Sie hat in ihrer ersten Phase, den Anfangsmonaten, gute Performance gezeigt – beim Geldausgeben. Wir haben es durchaus klug ausgegeben, gut gestrickt und schnell als Krisenfeuerwehr. Das aber ist allemal einfacher als Geld einsparen. So, die andere Phase kommt jetzt. Jetzt kann der Herr Bundeskanzler dringend nötiges Leadership zeigen.

NEWS: Zu diesem Gürtel-enger-Schnallen. Wann redet die Regierung dazu Klartext? Der Honeymoon in der Regierung ist ja offenbar vorbei.

Kopf: Nach der Krisenbewältigung, in der wir noch stecken, muss die Phase kommen, wo wir den Bürgern glasklare Konzepte auf den Tisch legen. Ich denke, das wird Anfang 2010 sein müssen. Das braucht jedenfalls die Kraft beider Regierungsparteien plus der einen oder anderen Oppositionspartei, denn es werden da und dort Zweidrittelmehrheiten im Nationalrat nötig sein. Also, die Stunde der Wahrheit wird kommen.

NEWS: Zu diesem Gürtel-enger-Schnallen. Wann redet die Regierung dazu Klartext? Der Honeymoon in der Regierung ist ja offenbar vorbei.

Kopf: Nach der Krisenbewältigung, in der wir noch stecken, muss die Phase kommen, wo wir den Bürgern glasklare Konzepte auf den Tisch legen. Ich denke, das wird Anfang 2010 sein müssen. Das braucht jedenfalls die Kraft beider Regierungsparteien plus der einen oder anderen Oppositionspartei, denn es werden da und dort Zweidrittelmehrheiten im Nationalrat nötig sein. Also, die Stunde der Wahrheit wird kommen.

NEWS: Fühlt sich die ÖVP in dieser großen Koalition wohl?

Kopf: Persönlich halte ich eine große Koalition für eine demokratiepolitische Anomalie. Weil letztlich, im Vergleich zu einer kleinen Koalition, wo eine Partei auch die Dominanz hat, nicht allzu viel weitergeht vor allem an strukturellen Reformen.

Interview: Hubert Wachter

Lesen Sie mehr über drohende Einsparungen im NEWS 31/09!