ÖVP will Molterer als EU-Kommissar: Unmut der Opposition über Pläne der Volkspartei

Die Opposition finden wenig Gefallen am ÖVP-Wunsch nach einem EU-Kommissar namens Wilhelm Molterer und an der Debatte generell. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl empörte sich über den "erbärmlichen EU-Postenschacher von SPÖ und ÖVP", BZÖ-Chef Josef Bucher war dagegen, dass der frühere VP-Finanzminister Molterer "belohnt" wird. Die Grüne Europasprecherin Ulrike Lunacek findet, dass Molterer nicht dafür geeignet sei, "für Europa in Krisenzeiten etwas Sinnvolles zu machen". SPÖ-Klubobmann Josef Cap war indes "verwundert" darüber, wie konkret die ÖVP bereits Personalwünsche äußere.

Es gelte abzuwarten, welches Ressort Österreich vorgeschlagen bekomme, bekräftigte er im Ö1-"Mittagsjournal" den SPÖ-Standpunkt. Dezidiert gegen Molterer, etwa in Zusammenhang mit der Spekulationsdebatte rund um die Bundesfinanzierungsagentur, sprach er sich nicht aus: Dies sei zwar keine Werbung für den Ex-Finanzminister, aber "für manche andere" auch nicht.

Büro Faymann zurückhaltend
Der ÖVP-Wunsch nach einem EU-Kommissionsposten für Molterer wird im Büro von Bundeskanzler Faymann zurückhaltend kommentiert. "Über Personelles ist noch nicht gesprochen worden", sagte seine Sprecherin auf APA-Anfrage. "Dafür ist es auch noch zu früh."

Einmal mehr verweist man im Bundeskanzleramt auf den voraussichtlichen Zeitplan für die Neukonstituierung der EU-Kommission, vor Herbst gebe es daher keinen Handlungsbedarf: "Die Personalfrage stellt sich noch nicht."

Deutlich ablehnender äußerten sich die Oppositionsparteien: Kickl bezweifelte die Eignung Molterers, der "ein vom Volk abgewählter Vizekanzler, gescheiterter Finanzminister und Steuerentlastungsverweigerer" sei. Bucher witzelte unter Bezugnahme auf die Spekulationsdebatte rund um die Bundesfinanzierungsagentur, dass Molterer als EU-Kommissar "nicht einmal spekulativ angedacht" werden könnte. Und Lunacek sieht Molterer "auf Seiten der Mitverursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise" und erneuerte die Grüne Forderung nach einem parlamentarischen Hearing für den Kommissionsposten.

(apa/red)