Match Fekter gegen Bandion-Ortner:
Mehr Kontrolle über unsere Staatsanwälte?

Match Fekter gegen Bandion-Ortner. Und Spielball sind Österreichs Staatsanwälte. Innenministerin Fekter fordert mehr Durch- und Einblicke in die Arbeit unserer Staatsanwälte. Ihr Vorschlag: Ein eigener Unterausschuss im Parlament soll ihnen auf die Finger schauen dürfen. Die Antwort aus dem Justizministerium ist eindeutig. Fekters Vorschlag widerspreche der Verfassung, ist Ministerin Bandion-Ortner überzeugt.

Ein parlamentarischer Ausschuss, der prüfen könnte, ob Staatsanwälte rechtmäßig Anklage erhoben haben? Der Vorschlag von Innenministerin Fekter bietet – wenig überraschend – gewaltigen Diskussionsstoff. Nicht nur Justizministerin Bandion-Ortner hat für solche Ideen gar nichts übrig. Auch Verfassungsexperten zeigen sich erbost. „Absolut indiskutabel“, beurteilt Verfassungsrechtler Heinz Mayer Fekters Vorschlag. Auch Öhlinger kann ihren Ideen „nichts sehr Substanzielles entnehmen.“

Angriff gegen Gewaltenteilung
Nicht nur ein Angriff gegen die Verfassung, sondern vor allem gegen das Prinzip der Gewaltenteilung ortet Bandion-Ortner. Fekter hält aber dennoch an ihrer Idee, für die sie bereits im letzten Oktober eingetreten ist, fest. Sie beruft sich auf das Regierungsabkommen, in dem aber lediglich die Überprüfung eines solchen Kontrollgremiums festgehalten wurde.

Somit geht dieses Match wohl in die nächste Verlängerung.

(red)