Mindestsicherung auf ÖVP-Druck reduziert?
Hundstorfer weiter im Visier der SPÖ-Länder

Die Kritik der SPÖ-Landesparteien an der Kürzung der Mindestsicherung reißt nicht ab. Sozialminister Hundstorfer musste am Mittwoch Unmut aus den eigenen Reihen hinnehmen. Weitere Verhandlungen wurden gefordert. Zudem hagelte es Kritik an der ÖVP. Salzburgs Landeshauptfrau Burgstaller beschwerte sich, dass man auf Verlangen der ÖVP die Mindestsicherung wieder reduziert hat.

"Die Bevölkerung erwartet sich zu Recht Unterstützung für die Opfer der Krise", so Burgstaller gegenüber dem "Kurier". Als "fragwürdige Vorgehensweise" geißelte der Tiroler Soziallandesrat Reheis das "einseitige Abgehen des Bundes" in Sachen Mindestsicherung. Den Ländern stehe zwar offen, über die zwölfmalige Auszahlung hinaus Leistungen zu gewähren, aber dies würde den Sinn einer Mindestsicherung als österreichweite Mindestnorm "mehr als infrage stellen". Ähnlich äußerten sich andere SPÖ-Vertreter. Es wurden Länderverhandlungen gefordert.

Kärntens SPÖ-Chef Rohr lehnt das nun vorliegende Modell ebenfalls ab und attestierte der ÖVP "abstruse Änderungswünsche". In Kärnten hat die bundesweite Mindestsicherung aber ohnehin andere Probleme: Die Landeshauptmann-Partei BZÖ lehnt sie ab und findet ihren "Sonderweg" viel vorteilhafter.

(apa/red)