Interner SPÖ-Unmut über Mindestsicherung:
Hundstorfer steht schwer unter Beschuss

Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat sich auch mit Unmutsbekundungen aus den eigenen Reihen über sein aktualisiertes Modell für die Mindestsicherung konfrontiert gesehen. Grundtenor: Weitere Verhandlungen müssten her. Die Stellungnahmen hatten allerdings einen ziemlichen Spagat zu bewältigen, da kaum ein Roter ohne Schuldzuweisungen an den Koalitionspartner ÖVP auskam. Hundstorfer führte in einer Reaktion indes das geplante "Verschlechterungsverbot" ins Treffen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter eilte ihm zu Hilfe und kritisierte seinerseits die Länder-Reaktionen als "überzogen".

"Ich finde es nicht in Ordnung, dass man auf Verlangen der ÖVP von den Grundsätzen abgegangen ist und die Mindestsicherung jetzt wieder reduziert hat", sagt Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller im "Kurier": "Die Bevölkerung erwartet sich zu Recht Unterstützung für die Opfer der Krise."

Kanzler Werner Faymann verteidigt die Kürzung um zwei Monatsraten. Er verweist auf das geplante "Verschlechterungsverbot" gegenüber der jetzigen Sozialhilfe und bezeichnet Österreich mit der Mindestsicherung als internationalen "Vorreiter".

Die Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely (S) schoss ungeachtet der Tatsache, dass der zuständige Fachminister der SPÖ angehört, in Richtung ÖVP: Finanzminister Josef Pröll wolle "offensichtlich die 13. und 14. Auszahlung der Mindestsicherung verhindern", schimpfte sie. Jedenfalls müsse man weiter verhandeln. Auch der burgenländische Soziallandesrat Peter Rezar (S) wittert eine schwarze Intrige und will die "massive inhaltliche Änderung" mit allen Ländern diskutieren.

"Fragwürdige Vorgehensweise"
Als "fragwürdige Vorgehensweise" geißelte der Tiroler Soziallandesrat Gerhard Reheis (S) das "einseitige Abgehen des Bundes" in Sachen Mindestsicherung. Den Ländern stehe zwar offen, über die zwölfmalige Auszahlung hinaus Leistungen zu gewähren, aber dies würde den Sinn einer Mindestsicherung als österreichweite Mindestnorm "mehr als infrage stellen".

Modell "unbefriedigend"
Für den niederösterreichschen LHStv. Sepp Leitner (S) ist das Modell "unbefriedigend", er könne sich "nicht vorstellen, dass das der Weisheit letzter Schluss ist", sagte er. "Ich sage ganz offen, das stört mich", erklärte auch der Vorarlberger SPÖ-Chef Michael Ritsch zur Streichung der Sonderzahlungen, er ist ebenfalls für Länderverhandlungen.

"Abstruse Änderungswünsche"
Kärntens SPÖ-Chef Reinhart Rohr lehnt das nun vorliegende Modell ebenfalls ab und attestierte der ÖVP "abstruse Änderungswünsche". In Kärnten hat die bundesweite Mindestsicherung aber ohnehin andere Probleme: Die Landeshauptmann-Partei BZÖ lehnt sie ab und findet ihren "Sonderweg" viel vorteilhafter - vor allem durch die nun geplante Auszahlung zwölfmal im Jahr.

Kräuter und Hundstorfer traten den zahlreichen Kritikern mit dem nachdrücklichen Hinweis auf das "Verschlechterungsverbot" entgegen: "Die unbestrittene Festlegung, dass niemand nach der Reform schlechter gestellt wird als bisher, ist das Maß der Dinge", hielt Kräuter fest. Auch er wies der ÖVP und ihrer "restriktiven Haltung" den Schwarzen Peter zu.

Hundstorfer ratlos
Hundstorfer meinte, er "verstehe die Emotionen jener Länder, die gerne eine weitergehende Lösung erreicht hätten". Er verwies aber auf Berechnungen seines Ressorts, wonach "96 Prozent" der Sozialhilfebezieher durch die Regelung profitierten, wenn die Länder ihre bisherigen Leistungen beibehielten, und auf weitere Verbesserungen für die Bezieher.

(apa/red)