Der Bürgermeister dreht auf: Häupl fordert Konsequenzen aus dem Spekulationsskandal

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl spricht Klartext: Es war „lupenreine und pure Spekulation“, Kredite aufzunehmen, um mit Steuergeld Hochrisikogeschäfte zu machen. Er verlangt, dass die Vorgänge unter ÖVP-Finanzministern genau untersucht werden, „einschließlich der Würdigung durch die Staatsanwaltschaft“. Dass sich seit Bekanntwerden der Spekulationen und der folgenden Debatte das Koalitionsklima zwischen SPÖ und ÖVP spürbar verschärft hat, wundert den roten Landeshauptmann nicht. Das sei jedes Mal so, wenn ein Problem mit ÖVP-Verantwortung auftauche, einschließlich der Ablenkungsmanöver, in denen versucht werde, SPÖ-Skandale zu konstruieren, erläutert Häupl im großen NEWS-Interview:

NEWS: Würden Sie es wie der Bundeskanzler als Zockerei bezeichnen, wie der Bund Steuergeld in riskanten Geschäften veranlagt hat?

Häupl:Ich finde die Diskussion, insbesondere vonseiten des Finanzministers, ein bisschen komisch, denn niemand in der SPÖ hat verlangt, dass Reserven wie bei der Omama unter die Matratze gelegt werden. Nur ist es ein enormer Unterschied, eine ordentliche Veranlagung zu machen oder in Hochrisikogeschäfte zu gehen. Wenn man den Unterschied nicht kennt, soll man die Finger davon lassen.

NEWS:Die Verantwortlichen wehren sich gegen das Wort Spekulation. Was ist es denn nach Ihrem Verständnis?

Häupl:Es ist Spekulation, sonst lägen ja andere Ergebnisse vor. Auch die amerikanischen Geschäftsabzocker haben gesagt, dass zu dem Zeitpunkt, als sie Papiere kauften, diese beste Bewertungen hatten. Das sagt jeder. Und dass man auch noch Kredite aufnimmt, für die man Zinsen zahlt, und meint, dass man durch Geschäfte mehr verdienen kann, als man Zinsen zahlt – das ist lupenreine und pure Spekulation. Das geht nur, wenn man es im High-Risk- Bereich anlegt.

NEWS: Können Sie den Unterschied zwischen riskanten Geldanlagen in der Karibik durch den Bund und jenen durch Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner erklären?

Häupl:Nein. Wenn ich das könnte, wäre ich hoch bezahlter Strafverteidiger oder hoch bezahlter Banker. Ich bin bloß Bürgermeister.

NEWS:In den Fällen Bawag und Bernard Madoff gab es Strafprozesse und am Ende hohe Haftstrafen. Hier scheint es schwierig, auch nur die politische Verantwortung wahrzunehmen. Häupl: Ich will dazu nicht ernsthafte Vergleiche anstellen. Aber es muss natürlich Gegenstand entsprechender Untersuchungen sein – einschließlich natürlich der Würdigung durch die Staatsanwaltschaft.

NEWS:Und was ist Ihre politische Einschätzung der Vorgänge?

Häupl:Ganz klar: dass man das nicht tun soll. Es ist schlicht und einfach unverantwortlich gegenüber den Steuerzahlern. Veranlagung ja, Spekulation nein.

NEWS:Reichen Ihnen die Erklärungen der (Ex-)Finanzminister Grasser, Molterer und Pröll aus?

Häupl:Nicht mir, den Steuerzahlern müssen sie ausreichen. Und ich kann mir gut vorstellen, dass sie angesichts des Stückwerks von Informationen, die sie vom Finanzminister hören, kein sehr gutes Gefühl dabei haben.

NEWS:Der Bundeskanzler ist beim Thema Spekulation in die Offensive gegangen, worauf die ÖVP den Haussegen schief hängen sieht. Das Koalitionsklima hat sich deshalb deutlich verschärft.

Häupl:Das ist jedes Mal so, wenn ein Problem mit ÖVP-Verantwortung auftaucht und die SPÖ darauf hinzeigt. Ob das die seltsame Vorgangsweise rund um den AUA-Verkauf ist oder die seltsame Veranlagungspolitik. Kehrum kommen aus der Giftküche der ÖVP die absurdesten Geschichten, wo man versucht, durch Ablenkungsmanöver bis hin zu ÖVP-Skandalen, Stichwort Spitzelaffäre, andere schuldig werden zu lassen. Man versucht immer wieder, SPÖ-Skandale zu konstruieren, wo es klare ÖVP-Verantwortung gibt. Mag sein, dass der Herr Vizekanzler irritiert ist.

NEWS:Dass sich Bundeskanzler Werner Faymann jetzt klar abgrenzt …

Häupl: … halte ich für eine absolute Notwendigkeit. Man darf sich vom Koalitionspartner in keiner Weise in diese Skandale hineinziehen lassen.

Interview: Tessa Prager

Was Wiens Bürgermeister über die Spitzelaffäre und Skylink denkt, lesen Sie im NEWS 31/09!