"Der Haussegen hängt schief": ÖVP-Chef
Pröll schießt gegen Regierungspartner SPÖ

ÖVP-Chef Josef Pröll attestiert der Regierung einen schiefen Haussegen, sieht aber keinen Grund zur Sorge um die rot-schwarze Koalition, um dann doch relativ scharf in Richtung SPÖ zu schießen, etwa beim Kindergeld oder der Bundesfinanzierungsagentur. Der sozialdemokratische Klubobmann Josef Cap hingegen kann einen schiefen Haussegen nirgends orten.

In der mitunter hitzigen Debatte um die Bundesfinanzierungsagentur ortet Pröll etwa weiterhin "Nervosität" bei der SPÖ "nach den letzten Landtagswahlen und den EU-Wahlen". Er dagegen bleibe ganz ruhig, versichert er: "Ich bin einer, der sich von Wahlen nicht so leicht beeindrucken lässt. Wahltage dürfen nicht zu politischen Hemmnissen in der Regierung werden."

"Unterschiedliche ideologische Dinge"
Beim Konfliktpunkt Kindergeld sind sich die Partner ja eigentlich einig - es soll eine einkommensabhängige Variante geben. "Offensichtlich steht das Grundthema außer Streit", so der ÖVP-Chef. "Aber auf dem Weg dorthin kommen unterschiedliche ideologische Dinge auf den Tisch. Und wieder der Wunsch von der SPÖ nach wesentlich mehr Geld. Jetzt sind die Verhandlungen festgefahren." Dass die ÖVP 100 Mio. Euro zu wenig fürs Kindergeld budgetiert habe - ein aktueller Vorwurf der SPÖ -, weist er zurück.

Beim Kassenpaket signalisiert Pröll Härte. Er erwarte sich vom Hauptverband der Sozialversicherungen zweierlei: "Auf der einen Seite eine Reduktion der Mittel, die man aus dem Steuertopf will, auf der anderen Seite eine klare Handlungsanleitung, wann wie welche Effizienzmaßnahmen greifen sollen." Die von ihm gewünschten "Präzisierungen" des Kassen-Konzepts habe er jedenfalls noch nicht erhalten.

Wer wird EU-Kommissar?
Kein Streitthema soll die Entsendung des österreichischen EU-Kommissars werden, wenn es nach Pröll geht. Dass den die ÖVP aussuchen wird, davon geht er weiterhin aus, denn so sei es mit Bundeskanzler und SP-Vorsitzendem Werner Faymann vereinbart. "Wir haben uns gegenseitig auf unsere Abmachungen immer verlassen können." Namen nennt er weiter keine, doch Wilhelm Molterer - zuletzt wegen in der Debatte um die Bundesfinanzierungsagentur in Medien als geschwächt dargestellt - sei "sicher einer, der von seiner Erfahrung und von seinen Möglichkeiten das Zeug dazu hätte", bleibt Pröll bei seinem Wording. Nachsatz: "Wie andere auch."

Cap sieht keinen schiefen Hausfrieden
SPÖ-Klubobmann Josef Cap widerspricht der Darstellung Josef Prölls, wonach in der Koalition der "Haussegen in der parlamentarischen Arbeit bei einigen Themen schief" hänge. Cap meint, die derzeitigen Debatten zwischen SPÖ und ÖVP seien ein Austragen von normalen Interessensgegensätzen zwischen zwei unterschiedlichen Parteien, die ein gemeinsames Regierungsprogramm haben. "Mit dem Haussegen hat das nichts zu tun."

(apa/red)