Soziales dominiert Sommer-Ministerrat:
Mindestsicherung dabei - Kindergeld fehlt

Beim heutigen Sommer-Ministerrat werden sich die Regierungsmitglieder - so sie nicht auf Urlaub weilen - mit Themen wie der bedarfsorientierten Mindestsicherung, dem Gesundheits- und Krankenpflegegesetz oder dem Krisen- und Katastrophenschutzmanagement auseinandersetzen. Auch die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie und der Sozialbericht für das zweite Quartal stehen auf der Tagesordnung. Während das einkommensabhänge Kindergeld aufgrund von Detailfragen auf der Agenda fehlt, gab es beim Postmarktgesetz noch rechtzeitig eine Einigung.

Vergeblich sucht man auf der Tagesordnung den Punkt Krankenkassen. Mitterlehner und Finanzminister Pröll fordern Nachbesserungen an dem Hauptverbands-Konzept, sie kritisieren, dass das Papier bis 2013 Mehrbelastungen für das Bundesbudget von einer Milliarde Euro enthalte. Sowohl der Wirtschaftsminister als auch Stöger sehen die Verschiebung des Ministerrats-Beschlusses allerdings nicht tragisch. Die beiden Minister waren von der Regierungsspitze beauftragt worden, bis zum Herbst eine Lösung zu präsentieren, die gesetzlichen Grundlagen für die Kassen-Sanierung sollen mit 1. Jänner 2010 in Kraft treten. Man werde dazu über den Sommer weiterverhandeln, hieß es dazu.

Vorhabensbericht zur Mindestsicherung
Sozialminister Hundstorfer wird einen Vorhabensbericht und Eckdaten zur Mindestsicherung präsentieren. Ebenfalls in sein Ressort fällt der zweite Quartalsbericht der Sozialdaten sowie der erste Bericht zum freiwilligen Engagement in Österreich.

Gesundheitsminister Stöger wird den Entwurf für die Novelle des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes vorlegen. Es soll im Wesentlichen eine Aufwertung der Stellung der Pflegehilfe bringen.

Kindergeld fehlt
Das für Jänner 2010 geplante einkommensabhängige Kindergeld fehlt auf der Tagesordnung. Frauenministerin Heinisch-Hosek und Familienstaatssekretärin Marek konnten in Detailfragen zuletzt noch keine Einigung erzielen.

Seitens des Wirtschaftsministeriums wird über die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie sowie deren Inhalt berichtet und vom Landwirtschaftsministerium wird das Artenhandelsgesetz eingebracht. Weiters fällt im Innenministerium der Startschuss für das staatliche Krisen- und Katastrophenschutzmanagement.

Reduziertes Kabinett
Beim Ministerrat fehlen werden diesmal Wissenschaftsminister Hahn, Heinisch-Hosek, Verteidigungsminister Darabos sowie Justizministerin Bandion-Ortner. Die Beschlussfähigkeit ist jedenfalls noch gegeben, hieß es.

(apa/red)