Regierung einigt sich bei Postmarktgesetz:
Vorlage ist jetzt bereit für den Ministerrat
- Mindestens 1.650 Postgeschäftsstellen sind fixiert
- Startschuss zu Volksbegehren "Stopp dem Postraub"
·Heftiger Zank um die
Postämter-Auflösung
100 Standorte werden
geschlossen bleiben
·Postschließungen: Niemand war schuld
SPÖ und ÖVP schieben sich Schwarzen Peter zu
·'Haben Unternehmen
in die Freiheit geführt'
ÖIAG-Chef Michaelis im
Interview mit FORMAT
Nach zähen Verhandlungen in den vergangenen Wochen ist es nun fix: SPÖ und ÖVP haben sich auf ein neues Postmarktgesetz verständigt, das heute im Ministerrat durchgewunken werden soll. Das Gesetz stellt u.a. sicher, dass auch nach einer kompletten Marktöffnung zu Jahresbeginn 2011 die Postversorgung so flächendeckend bleibt wie bisher und soll Lohndumping bei Postzustellern verhindern.
Laut Gesetz wird es künftig in Österreich mindestens 1.650 Postgeschäftsstellen geben. Das entspricht exakt jener Menge, die die teilstaatliche Post AG anstrebt. Allerdings müssen diese Geschäftsstellen keine klassischen Postämter sein, sondern es gelten auch von Nahversorgern betriebene Post-Partner. Universaldienstanbieter - also Zusteller bis ins entlegene Bergtal - bleibt erwartungsgemäß die Post AG.
"Rosinen-Picken" verhindern
Bezahlt werden die Mehrkosten aus einem Universaldienstfonds. "Beitragspflichtig sind alle konzessionierten Postdienstleister, um das 'Rosinen-Picken' zu verhindern. Betreiber von konzessionierten Postdiensten mit einem Jahresumsatz von mehr als einer Million Euro aus dieser Tätigkeit haben nach dem Verhältnis ihres Marktanteils zur Finanzierung des Ausgleichsfonds beizutragen", heißt es. Die Erteilung der Konzession erfolgt durch die Regulierungsbehörde RTR, die auch den Telekommarkt regelt.
Das Postmarktgesetz bringt auch für die lange umstrittene und nach dem VfGH-Urteil von 2006 zum Erliegen gekommene Umrüstung der Hausbrieffachanlagen eine Lösung. Die Errichtungskosten für die für alle Marktteilnehmer zugänglichen Hausbrieffachanlagen tragen die Post AG und die Mitbewerber. Hauseigentümer und Mieter werden nicht zur Kasse gebeten. Die Umrüstung muss bis Ende 2012 abgeschlossen sein.
"Stopp dem Postraub"
Unterdessen startete das von der Post-Christgewerkschaft betriebene Volksbegehren "Stopp dem Postraub". Es läuft bis 3. August und soll sicherstellen, dass kein Postamt zugesperrt wird und der neue Postler-Kollektivvertrag für die gesamte Branche gilt. Alle drei Oppositionsparteien unterstützen das Volksbegehren.
(apa/red)
