Opposition lässt bei Spekulationen nicht locker: NR-Sondersitzung und U-Ausschuss?

Eine Sondersitzung des Nationalrates zu den drohenden Spekulationsverlusten der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) ist auch nach dem Auftritt von Finanzminister Josef Pröll sowohl für die Grünen als auch für das BZÖ weiterhin nicht vom Tisch. Auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss stehe nach wie vor im Raum, sagte der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler. Der Auftritt Prölls vor dem Bundesrat sei "nicht sehr befriedigend" gewesen. Auch für BZÖ-Bundesrat Peter Mitterer hat Pröll die Erwartungen nicht erfüllt.

Kogler kündigte an, in den nächsten Tagen mit den anderen beiden Oppositionsparteien über die weitere Vorgangsweise Beratungen aufzunehmen. Ausdrücklich betonte er, auch mit der FPÖ darüber reden zu wollen, die sich zuletzt im Abseits gewähnt hatte. Die Frage dabei sei, welche parlamentarischen Mittel man ergreife. Sowohl eine Sondersitzung des Nationalrates, die nur alle drei Oppositionsparteien gemeinsam einberufen könnten, als auch ein U-Ausschuss, für den man eine Parlamentsmehrheit bräuchte, wären möglich.

Finanzminister-Trio vorladen?
"Das Mindeste" wäre für Kogler eine Sitzung des Rechnungshofausschusses, in den er als Vorsitzender alle drei betroffenen Finanzminister (Karl-Heinz Grasser, Wilhelm Molter und Josef Pröll) sowie die Verantwortlichen der ÖBFA laden will. Allerdings müsste der Ausschuss erst für permanent erklärt werden, um in der Sommerpause tagen zu können - das will Kogler bei der für Ende August angedachten Sondersitzung zur Reform des Bankgeheimnisses erledigen. Bis zur nächsten regulären Sitzung des Ausschusses am 17. September will Kogler "sicher nicht warten".

"Äpfel mit Birnen verglichen"
Pröll hat nach Ansicht des stellvertretenden Grünen Klubchefs in seiner Bundesrats-Rede jedenfalls "Äpfel mit Birnen verglichen, zusammengezählt und wieder subtrahiert." Der Finanzminister sei bei seiner Linie geblieben, dass die Vorgangsweise der ÖBFA konservativ und die einzig richtige gewesen sei, kritisierte Kogler. Auch BZÖ-Bundesrat Mitterer hielt Pröll vor, die dramatischen Auswirkungen der Spekulationen in der ÖBFA bis jetzt nicht zur Kenntnis genommen zu haben. Pröll habe weiterhin die Spekulationen mit Steuergeld beschönigt und nicht erklären können, wieso unter ÖVP-Verantwortung aus der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur die "Österreichische Bundesspekulationsagentur" geworden sei.

(apa/red)