Absage von Pröll an alle "SPÖ-Träumer":
Finanzminister gegen Veranlagungsverbot
- Bezugnahme auf Forderungen von Krainer und Haider
- ÖVP pocht dennoch auf Zusammenarbeit mit der SPÖ
ÖVP-Chef Vizekanzler Josef Pröll hat sich im Interview mit mehreren Bundesländer-Zeitungen gegen ein generelles Veranlagungsverbot für die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) ausgesprochen. Auf die Frage, wo denn die Grenze zwischen Veranlagen und Spekulieren sei, meinte der Finanzminister: "Genau das ist der Punkt. Ich erteile jedenfalls jenen SPÖ-Träumern eine ganz klare Absage, die über ein Veranlagungsverbot nachdenken".
Seine Begründung: Er werde sich dem Vorwurf, Geld zinsenlos liegen zu lassen, nicht aussetzen, sagte er gegenüber den Zeitungen. Im Büro Prölls hieß es, der VP-Chef habe damit auf Stimmen von SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer und Oberösterreichs SP-Chef Erich Haider Bezug genommen. Krainer hatte vorige Woche von einem Verbot von Veranlagungen von Steuergeldern gesprochen, Haider hatte ein "generelles Verbot von Spekulationen mit Steuergeld" gefordert.
Dass SPÖ-Chef Werner Faymann zu einem Spitzentreffen geladen hat, um mit Rechnungshof-Präsident Josef Moser und Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny über eine gesetzliche Bestimmung zu diskutieren, die diese Spekulationen "präventiv verhindern" könnte, wertete Pröll im Interview mit den Bundesländer-Zeitungen positiv: "Ich bin froh, dass der Bundeskanzler auf meinen Vorschlag vom Wochenende einsteigt. Ich habe bereits Experten eingeladen, sich Gedanken über die Zukunft zu machen". Zwei Arbeitsgruppen sollte es aber nicht geben, so Pröll. "Das wäre auch schlecht". Diese Probleme müsse man gemeinsam erledigen, sagte er einmal mehr. (apa/red)
