Fiedler kritisiert die Spekulationsverluste:
Ex-Rechnungshof-Boss im NEWS-Interview

Das Nachrichtenmagazin NEWS veröffentlicht in seiner aktuellen Ausgabe ein Interview mit dem früheren Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler, in dem dieser vernichtende Kritik wegen der Spekulationsverluste des Bundes übt.

Fiedler: "Es hat in den letzten Jahrzehnten die Stimmung geherrscht, dass man mit öffentlichen Geldern etwas risikoreicher umgehen kann. Die Gründe dafür waren das Diktat der leeren Kassen und gewisse neoliberale Vorstellungen."

Fiedler bekrittelt auch das fehlende Know-how: "Sogar die Bundesfinanzierungsagentur, die an sich qualitativ gut ausgestattet ist, hat Fehler begangen. Noch viel weniger Know-how konnte klarerweise bei Ländern und Gemeinden angenommen werden. Die alle haben sich auf ein Terrain begeben, auf dass sie sich besser nicht begeben hätten."

Fiedler meint zudem, dass es an der Zeit wäre, "da oder dort zu untersuchen, ob nicht Parallelsituationen wie bei Bawag und Elsner vorhanden sind. Man hätte sich bei diesen Spekulationen doch zuvor überlegen müssen: Sind sie noch gegenüber dem Steuerzahler verantwortbar? Und das waren sie sicher nicht!"

"Längst fällige Verwaltungsreform"
Fiedler fordert, dass die Regierung die "längst fällige Staats-und Verwaltungsreform angeht", meint aber, dass diese jetzt nicht mehr ausreichen werde, um die Gesamtschulden zu drücken. Dazu müsse "ausgabenseitig radikal gespart werden". Fiedler: "So bitter es sein wird: mit Radikalschnitten im Gesundheitswesen und in der Schulverwaltung." Unausweichlich seien wegen des extremen Schuldenstandes zudem "Steuererhöhungen": "Es werden Massensteuern sein müssen."

Fiedler: "Auf moderate Art wird das leider nicht mehr gehen, es wird die ‚Methode Eisenbart’ anzuwenden sein." Die Regierung sollte daher möglichst schnell "clean house" machen: "Die Skandale, die jüngst aufgedeckt wurden, beweisen das."

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