Die Republik ist auf den Hund gekommen:
Einnahmen des Staates schwinden dahin

Wegen Wirtschaftskrise und Steuerreform sind die Staatseinnahmen im ersten Halbjahr stark gesunken - um fünf Prozent oder 1,6 Mrd. Euro. Besonders deutlich war der Rückgang bei Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne, die um fast 30 Prozent eingebrochen ist. Sein im Frühjahr angepeiltes Defizit-Ziel von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung wird der Staat damit kaum halten können. Trotzdem hofft Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka, dass in der Endabrechnung eine Drei vorm Komma steht.

EU-Kommission und Wirtschaftsforscher rechnen schon für heuer mit einem Defizit von deutlich über vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Lopatka will daran noch nicht glauben. "Wir müssen alles tun, damit wir möglichst in der Nähe bei dem bleiben, was wir uns zum Ziel gesetzt haben", plädiert der Finanzstaatssekretär für eine starke Ausgabendisziplin im zweiten Halbjahr. Man werde versuchen, "dass vorm Komma ein Dreier steht. Das muss das Ziel sein."

Von Jänner bis Juni sind die Steuereinnahmen um 1,6 Mrd. Euro oder 5,3 Prozent zurückgegangen. "Das ist etwas mehr als für das erste Halbjahr prognostiziert war", betont Lopatka angesichts des ursprünglich bis Jahresende erwarteten Minus von drei Mrd. Euro. Insgesamt sind die Staatseinnahmen mit 28,938 Mrd. Euro sogar hinter den Wert des ersten Halbjahres 2007 zurückgefallen. Besonders stark im Minus sind Körperschaftssteuer (minus 29,3 Prozent auf 1,5 Mrd. Euro) und Einkommenssteuer (minus 22,1 Prozent auf 489 Mio. Euro).

Lopatka nicht unzufrieden
Während Lopatka den Einbruch bei der Körperschaftssteuer auf den starken Rückgang der Exporte zurückführt (60 Prozent der österreichischen Wirtschaftsleistung werden im Ausland erwirtschaftet), ist er mit der Entwicklung bei Umsatzsteuer (minus 0,9 Prozent auf 10,65 Mrd. Euro) und Lohnsteuer (minus 4,4 Prozent auf 9,65 Mrd. Euro), den beiden größten Steuerbrocken, grundsätzlich zufrieden.

Die Entwicklung der Umsatzsteuer lässt auf trotz Wirtschaftskrise starke Konsumausgaben schließen. Das Minus von 93 Mio. Euro stammt laut Lopatka ausschließlich aus der im Vorjahr beschlossenen Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente, die 260 Mio. Euro jährlich koste. "Hätten wir die Umsatzsteuer bei den Medikamenten nicht halbiert, wären wir im Plus", so der Staatssekretär.

Konkurrenzfähiger Arbeitsmarkt
Bei der Lohnsteuer wäre nach den starken Gehaltsabschlüssen des Vorjahres eigentlich ein Plus zu erwarten gewesen. Die steigende Arbeitslosigkeit und die mit Jahresanfang in Kraft getretene Steuerreform sorgen nun trotzdem für ein Minus von 440 Mio. Euro. Lopatka ist dennoch zufrieden: "Das ist im Vergleich zu allen anderen Staaten in Europa weniger dramatisch. Wir haben nach den Niederlanden den zweitbesten Arbeitsmarkt", so Lopatka: "Das zeigt, dass die Arbeitsmarktpakete richtig waren."

Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka pocht angesichts der rückläufigen Steuereinnahmen auf Ausgabendisziplin im zweiten Halbjahr. Außerdem seien Regierung und Länder "massiv gefordert", bei der Verwaltungsreform im Herbst "zur Umsetzung zu kommen", so Lopatka. (apa/red)