Arnie wendet Budgetkrise ab: Drastische Sparmaßnahmen im sozialen Bereich geplant

Der Gouverneur von Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, hat einen Finanzkollaps seines Bundesstaates offensichtlich abgewendet. Schwarzenegger und führende Parlamentarier haben sich nach wochenlangen Beratungen auf Maßnahmen zum Stopfen des Haushaltslochs in Höhe von von 26,3 Milliarden Dollar (18,5 Mrd. Euro)geeinigt. "Wir sind sehr froh, eine grundsätzliche Übereinkunft zu haben", erklärte der Gouverneur nach über fünfstündigen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen. Der Plan sieht drastische Sparmaßnahmen in Höhe von 15 Milliarden vor, eine weitere Kreditaufnahme sowie die beschleunigte Eintreibung bestimmter Steuern.

Damit wäre der erste Schritt getan, Kalifornien wieder aus dem finanziellen Chaos herauszuholen, nachdem der Staat in Ermangelung eines Haushalts in diesem Monat mit der Ausstellung von Schuldscheinen (IOU) begonnen hatte. Eine Hürde gilt es allerdings noch zu nehmen: Die Abgeordneten müssen dem Haushaltsplan mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen.

Einsparungen vor allem im sozialen Bereich
"Wir haben mit dieser Einigung über den Haushalt viel erreicht", sagte Schwarzenegger. Das Tauziehen um die Sparmaßnahmen sei teilweise wie ein "spannender Film" abgelaufen. Die geplanten Einschnitte vor allem im sozialen Bereich belaufen sich auf rund 15 Milliarden Dollar. Viele Kalifornier - vor allem aber Ältere und Arme - müssten auf Jahre hinaus mit weniger Dienstleistungen auskommen, berichteten US-Medien.

Zehntausende ältere Menschen und Kinder würde aus der Krankenversicherung fallen, schrieb die "Times". Die Gemeinden würden Milliarden bei Hilfsleistungen einsparen. Bei einer großen Zahl von Strafgefangenen würde die Haftstrafe reduziert, um Unterbringungs- und Bewachungskosten einzusparen. Angestellte des Bundesstaates würde weiterhin gezwungen werden, unbezahlte freie Tage zu nehmen. Ferner sollen neue Ölbohrungen vor der Küste von Santa Barbara Geld in die Kassen spülen. (apa/red)