Pröll nimmt Bundesfinanzierer an die Leine:
Keine Spekulationen mehr mit Steuergeldern

Steuergeld soll künftig nicht mehr leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Nachdem der Rechnungshof bei der Bundesfinanzierungsagentur riskante Spekulationsgeschäfte enthüllte, will Finanzminister Pröll die Notbremse ziehen. Eine neue Expertengruppe soll dafür sorgen, dass spekulative Veranlagungen von Steuergeldern Geschichte sind. Zu diesem Zweck wird ein Papier erarbeitet, das der Bundesfinanzierungsagentur klare Richtlinien für die Veranlagung vorschreibt. Auf Verständnis von Seiten des Bundesfinanzierer darf die Gruppe dabei nur bedingt hoffen: Dort weist man Kritik an den Finanzspekulationen der Vergangenheit zurück.

Finanzminister Molterer sei bereits im September 2007 darüber informiert worden, dass die Veranlagungen Verluste verursachen würden. Der ÖVP-Minister hatte damals entschieden, an den Investitionen festzuhalten. Eine Entscheidung, die ihm nun massive Kritik von den Oppositionsparteien eingebracht hat.

Vorwürfe muss sich aber auch Molterers Vorgänger Karl-Heinz Grasser gefallen lassen: Die SPÖ macht das "Denken und Handeln" des ehemaligen Finanzministers dafür verantwortlich, "zur Budgetverschönerung mit Steuergeldern zu spekulieren", wie Finanzstaatssekretär Andreas Schieder kritisierte.

Absage an U-Ausschuss
In Hinblick auf die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Spekulationsgeschäfte gibt sich die SPÖ allerdings reservierter. Der Sprecher von Bundeskanzler Faymann, Jürgen Meindl, erklärte zwar, man müsse jetzt "lückenlos aufklären". Faymann habe schon im April 2008 betont, dass es keine Spekulationen mit Steuergeldern geben dürfe. Dennoch stelle sich die Frage eines Untersuchungsausschusses derzeit nicht.

Der Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses, Werner Kogler, hatte vorgeschlagen, wegen der Spekulationsgeschäfte die früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Wilhelm Molterer sowie Amtsinhaber Josef Pröll noch vor September im Ausschuss zu befragen. Da während der Sommerpause Ausschüsse auf Eis gelegt sind, "brauchen wir eine Permanenzerklärung", um auch während der Sommermonate arbeiten zu können.

Was die Verantwortung der drei ÖVP-Finanzminister betrifft, gab es von Kogler unterschiedliche Wertungen. Unter Grasser seien die Richtlinien mit der Beimischung von Spekulationsgeschäften konzipiert worden, und Grasser habe mit Kurt Sumper auch eigene Leute "reingedrückt". Bei Molterer seien die Geschäfte nicht gestoppt, aber gebilligt worden. Hauptausschlaggebend wäre "ist die Grasser-Richtlinie und das Grasser-Management " gewesen, "ob Molterer extra angeschoben hat, kann ich mir schwer vorstellen".

FPÖ sieht "Ungeheuerlichkeiten"
Von immer "neuen Ungeheuerlichkeiten" in der Spekulationscausa mit Steuergeldern sprach der FPÖ-Abgeordnete Werner Königshofer. "Die Liquiditätsreserve des Bundes durch Kreditaufnahmen bis zum Sechsfachen des Normalbestandes aufzublasen, um damit in US-Hochrisikogeschäfte zu gehen, ist finanzpolitischer Wahnsinn und von den zuständigen Finanzministern zu verantworten. Auch die hochbezahlten Beamten und Manager der ÖBFA müssen in die Ziehung genommen und zur Haftung für die Verluste herangezogen werden." Deswegen sei ein parlamentarischer U-Ausschuss notwendig.
(apa/red)