EU gibt grünes Licht für Ökostrom-Gesetz:
Parlamentsbeschluss soll im Herbst erfolgen

Die EU-Kommission hat grünes Licht für den Ausbau von Ökostrom in Österreich gegeben. Die geplanten subventionierten Einspeisetarife für Ökostrom-Erzeuger wurden genehmigt, geprüft wird aber weiter die vorgesehene Regelung für Großkunden - der "Industriedeckel". Für die Stromkunden heißt der Ausbau, dass sie in Zukunft mehr für den Strom zu zahlen haben. Wie viel höher die neuen Zuschläge für "sauberen" Strom ab 2010 sein werden, sei noch in Berechnung, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium.

Seit September 2008 lag das Ökostromgesetz zur Notifikation in Brüssel. Kritikpunkt war und ist eine Kostengrenze für energieintensive Industriebetriebe. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass große Stromverbraucher von einem Teil der Mehrkosten durch die Ökostromzuschläge befreit werden, wenn die Aufwendungen für Ökostrom höher als 0,5 Prozent des Nettoproduktionswertes sind.

Neuer Beschluss im September
Der Teil des Ökostromgesetzes, der von der EU-Kommission bewilligt wurde, soll im September im österreichischen Parlament nun quasi neu beschlossen werden. Dazu wird allerdings wieder eine Zwei-Drittel-Mehrheit und somit die Unterstützung der Opposition benötigt.

Aktuell zahlt ein Haushalt mit einem Verbrauch von 3.500 kWh pro Jahr 34 Euro Ökostromzuschlag. Mit dem dem Ausbau der alternativen Energieträger werden die Förderungen und somit auch der Zuschlag für den Kunden erhöht. Mit dem geplanten Inkrafttreten - der genehmigten Teile - des neuen Ökostromgesetzes sollen unter anderem Investitionsförderungen für kleine Wasserkraftwerke, Photovoltaik, aber auch der Rohstoffzuschlag für Biomasse und Biogas ausgebaut werden.

Förderregeln für Wirtschaft "nicht akzeptabel"
Die Wirtschaft bezeichnete ein Inkrafttreten der neuen Ökostrom-Förderregeln ohne die zugesagte Kostenbegrenzung für die energieintensive Industrie umgehend als "nicht akzeptabel" und die Entscheidung der EU-Kommission als nicht nachvollziehbar. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl betonte, nun seien Wirtschaftsministerium, Wirtschaftskammer und die IV sowie ihre europäischen Dachverbände gefragt, damit es rasch doch noch zu einer vernünftigen Gesamtlösung kommt.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner bedauert, dass Brüssel den "Industriedeckel" nicht genehmigt und ein Hauptprüfungsverfahren eingeleitet hat. Die Kostenbelastung der Industrie sei gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten noch problematischer als in der Hochkonjunktur. Mitterlehner will nun mit der Industrie über alternative Lösungen Gespräche aufnehmen. (apa/red)