"Agent Chaos" in der iranischen Regierung:
Ahmadinejad entlässt 3 seiner Minister ...

In der Regierung des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad herrschten zu Wochenbeginn chaotische Zustände. Ahmadinejad hatte im Gefolge des Streits um die Besetzung des Posten des Ersten Vizepräsidenten am Sonntag drei Minister entlassen. Diese hatten die Bestellung von Esfandiar Rahim Mashaie, des Schwiegervaters des Präsidentensohnes, für dieses Amt heftig kritisiert.

Nach Berichten des staatlichen Senders Press TV widerrief Ahmadinejad am selben Tag seine Entscheidung, die für Kultur und Arbeit zuständigen Minister - Mohammad-Hassan Saffar-Harandi und Mohammad Jahromi - zu entlassen. Nur Geheimdienstminister Gholam-Hossein Mohseni-Ejei musste tatsächlich seinen Posten räumen. Grund war, dass eine Reihe von Parlamentariern unter Hinweis auf die Verfassung erklärt hatten, die Regierung müsse sich einer neuen Vertrauensabstimmung stellen.

Laut Artikel 136 der Verfassung der Islamischen Republik muss sich die Regierung einem neuen Vertrauensvotum unterziehen, wenn mehr als die Hälfte der Kabinettsmitglieder seit dem Antritt der Regierung ausgetauscht wurden. Nach der Entlassung des Geheimdienstministers hatte der Stellvertretende Parlamentsvorsitzende Mohammad-Reza Bahonar die Sitzungen des Kabinetts für "illegal" erklärt, solange Ahmadinejad nicht für eine zweite Amtszeit angelobt ist. Dies soll am 5. August erfolgen.

Nach Regierungsangaben wurden mit der Entlassung von Geheimdienstminister Mohseni-Ejeie seit 2005 zehn von insgesamt 21 Ministern ausgetauscht.

Rücktritt oder kein Rücktritt
Der für Kultur und islamische Anleitung zuständige Minister Mohammad-Hassan Saffar-Harandi erklärte aber trotz der Rücknahme der Präsidentenentscheidung seinen endgültigen Rücktritt. In einem Brief an Ahmadinejad brachte Saffar-Harandi sein Bedauern über die Unstimmigkeiten innerhalb der iranischen Führung zum Ausdruck und meinte, dies habe zu einer Schwächung der Regierung geführt.

Ahmadinejad seinerseits lehnte die Demission des Kulturministers umgehend ab. Dieser Schritt sei vom Präsidenten nicht akzeptiert worden, sagte ein Sprecher des Präsidentenbüros laut Agentur ISNA. Lediglich der Geheimdienstminister sei entlassen worden, die Regierung müsse sich daher keinem neuen Vertrauensvotum stellen.

(apa/red)