Grünes Licht für Mega-Sparbudget in Kalifornien: Schwarzenegger-Plan durch

Das kalifornische Parlament hat grünes Licht für ein Maßnahmenpaket gegeben, um ein Milliardenloch im Budget des US-Bundesstaats zu stopfen. Der Senat und das Unterhaus des Westküstenstaates genehmigten ein Sparpaket, das der Gouverneur von Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, nach wochenlangen Verhandlungen mit führenden Parlamentariern ausgehandelt hatte.

Damit wurde der drohende Finanzkollaps des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaates abgewendet. Durch tiefgreifende Einschnitte bei den Ausgaben, aber ohne Steuererhöhungen, soll ein Budgetloch in Höhe von 26,3 Milliarden Dollar (18,5 Mrd. Euro) beseitigt werden. Die geplanten Kürzungen vor allem im sozialen Bereich belaufen sich auf rund 15 Milliarden Dollar. Die im Parlament dominierenden Demokraten stimmten der Vorlage nur unter großen Bedenken zu. Es gebe darin "viele Streichungen, die mir äußerst viel Schmerz bereiten", sagte Senatspräsident Darrell Steinberg.

Nach einer nächtlichen Marathonsitzung hatte der Senat am Freitagvormittag (Ortszeit) das Paket bewilligt. Die 80 Abgeordneten der State Assembly stimmten am Nachmittag einem Großteil der über 30 Maßnahmen zu, allerdings wandten sie sich gegen neue, umstrittene Ölbohrungen vor der kalifornischen Küste. Auch der Plan, eine gewöhnlich für die Gemeinden bestimmte Benzinsteuer nun in die Staatskasse umzuleiten, wurde abgelehnt.

Anfang Juli hatte Gouverneur Schwarzenegger wegen des Milliardendefizits den finanziellen Notstand ausgerufen. Kaliforniens Einnahmen, unter anderen aus der Einkommenssteuer, waren wegen der Finanzkrise in den vergangenen Monaten dramatisch zurückgegangen.

(apa/red)