Bitterer Rückschlag für Obama: Abstimmung über die Gesundheitsreform verschoben

Der Wunsch von US-Präsident Obama nach einer raschen Verabschiedung der Gesundheitsreform hat einen Dämpfer erfahren. Das Senatsplenum werde erst nach dem Ende der Sommerpause im September über das Vorhaben debattieren und abstimmen, sagte der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid in Washington.

Die Entscheidung sei in der Hoffnung getroffen worden, sich auf einen von beiden Parteien getragenen Gesetzentwurf zu verständigen. Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zeigte sich überzeugt, dass der Kongress Obamas wichtigstes innenpolitisches Vorhaben bis Jahresende verabschiedet.

Die Reform ist nicht nur bei den oppositionellen Republikanern, sondern auch bei konservativen Demokraten umstritten. Das Vorhaben läuft im Kern auf die Einführung einer allgemeinen staatlichen Versicherung auf Bundesebene hinaus. Insbesondere die Republikaner kritisieren den Plan, weil sie in der staatlichen Versicherung eine zu starke Konkurrenz für private Versicherer sehen.

Schlüssel zur wirtschaftlichen Erholung?
Obama sieht in der Reform den Schlüssel für die wirtschaftliche Erholung des Landes. Wenn die immensen Kosten für das Gesundheitswesen nicht unter Kontrolle gebracht würden, werde auch das Haushaltsdefizit nicht schrumpfen, erklärte Obama bereits am Mittwoch auf einer zur besten US-Sendezeit im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz.

Die Kosten im amerikanischen Gesundheitswesen liegen bei 2,5 Billionen Dollar im Jahr und damit pro Kopf höher als in jedem anderen Land. Von den 305 Millionen Einwohnern sind 47 Millionen ohne Krankenversicherung, darunter viele illegal Eingewanderte.

(apa/red)