Finanzieller Druck auf Israels Regierung:
Kürzen die USA Kredite in Millionenhöhe?

Im Streit um die israelische Siedlungspolitik will die US-Regierung offenbar finanziellen Druck auf die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ausüben. Die israelische Wirtschaftszeitung "Calcalist" berichtete am Montag, Washington wolle Kreditbürgschaften in Millionenhöhe zurücknehmen. Laut dem Bericht will Washington von den bis 2011 verfügbaren Bürgschaften von insgesamt 2,8 Milliarden Dollar (knapp zwei Milliarden Euro) eine Summe von einer Milliarde Dollar abziehen.

Dabei soll es um Bürgschaften für staatliche Investitionen in jüdischen Siedlungen hinter der sogenannten Grünen Linie. Sie markierte bis zum Sechs-Tage-Krieg 1967, bei dem Israel unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem besetzte, die israelische Grenze.

Bereits 2003 Kredite gestrichen
Der US-Kongress hatte für Israel im Jahr 2003 Kreditbürgschaften in Höhe von insgesamt neun Milliarden Dollar bewilligt. Bisher hat das Land 4,1 Milliarden Dollar davon in Anspruch genommen. Wegen Bauprojekten hinter der Grünen Linie hatte die US-Regierung bereits 2003 eine Tranche von 290 Millionen Dollar und 2007 weitere 740 Millionen Dollar zurückgezogen. Wie der israelische Armeerundfunk berichtete, sind im israelischen Haushalt für das laufende Jahr Kredite in Höhe von 250 Millionen Dollar für den Siedlungsbau im Westjordanland vorgesehen.

Grundstücke in Jordanien kaufen
Die rechtsgerichtete Organisation Israel Land Fund kündigte unterdessen an, über europäische Mittelsmänner Dutzende von Grundstücken in Jordanien kaufen zu wollen. Wie der Chef der Organisation, Arieh King, am Montag sagte, geht es um ehemals jüdisches Eigentum, das vor der jordanischen Unabhängigkeit 1946 gekauft worden sei. Nach der israelischen Staatsgründung 1948 hatte Jordanien einen Großteil der jüdischen Besitztümer beschlagnahmt. Jordanien, dessen Bevölkerung mehr als zur Hälfte palästinensisch ist, hat 1994 einen Separatfrieden mit Israel geschlossen. Der "Israel Land Fund" hat bereits Dutzende palästinensische Häuser im Westjordanland und in Ost-Jerusalem aufgekauft.

(apa/red)