Hagel der Kritik nach Grafs Südtirol-Wunsch: Vorschlag 'unrealistisch & unverantwortlich'

Die Idee des Dritten Nationalratspräsident Martin Graf einer Volksabstimmung zur die Rückkehr Südtirols zu Österreich hat in Bozen und Innsbruck einen Hagel der Kritik hervorgerufen: Der Südtiroler Landeshauptmann Luis Durnwalder kritisierte den Vorschlag als "unrealistisch und unverantwortlich". Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter meinte, Graf möge sich "mit solchen unüberlegten und unrealistischen Aussagen zurückhalten". Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol sowie SPÖ, Grüne und BZÖ forderten sogar den Rücktritt Grafs. Dieser zeigte sich über die politischen Reaktionen "bestürzt".

Graf betonte, dass er mit keinem Wort die Rückkehr Südtirols zu Österreich gefordert habe. Dies komme nur in dem vom Journalisten formulierten Titel so vor. "Trotzdem verwundert es mich, zu welch allergischen Reaktionen eine mögliche Rückkehr Südtirols in Österreichs politischen Parteien führt, wo doch Österreich die Schutzmacht der deutschen und ladinischen Bevölkerung ist."

Graf hatte in einem Interview mit der "Presse am Sonntag" gesagt, dass Südtirol "derzeit italienisches Territorium" sei und den Südtirolern das Selbstbestimmungsrecht zugebilligt werden müsse, das ihnen nach dem Ersten Weltkrieg vorenthalten worden sei. Bei einer Volksabstimmung solle gefragt werden, "ob es ein Tirol geben kann".

"Soll sich seiner Verantwortung bewusst sein"
Platter erklärte, Graf solle sich "seiner Verantwortung als Dritter Nationalratspräsident" bewusst sein. Die Grenzen seien schon lange gefallen: "Wir leben heute im Herzen eines gemeinsamen Europa." Die Zusammenarbeit zwischen Nord-und Südtirol sei "so gut wie noch nie".

Durnwalder zweifelte an den Erfolgschancen einer Volksabstimmung über eine Rückkehr Südtirols zu Österreich. Fände eine solche Abstimmung heute statt, wäre eine Mehrheit der Südtiroler für den derzeitigen Status, zitierte der ORF-Radiosender Ö3 den Politiker der Südtiroler Volkspartei (SVP).

Breite Front für Rücktritt
Khol erklärte, für eine Südtirol-Abstimmung gebe es nicht den geringsten Anlass. Wenn man sich in ein so hohes Staatsamt wählen lasse, "muss man sich auch entsprechend benehmen", merkte der teils in Südtirol aufgewachsene Ex-Nationalratspräsident an, dessen Familie von den italienischen Faschisten vertrieben wurde. Es sei ein schwerer Fehler gewesen, Graf zum Dritten Nationalratspräsidenten zu wählen: "Man hätte wissen müssen, was kommt - er war kein unbeschriebenes Blatt."

Die Grünen nannten den Südtirol-Vorstoß Grafs eine "dumpfe, aber gezielt gesetzte Provokation" und forderten ÖVP und SPÖ in einer Aussendung erneut auf, den Weg für eine Abwahl des Dritten Nationalratspräsidenten freizumachen.

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas bekräftigte einmal mehr die Forderung nach einem Rücktritt Grafs. "Seine Provokationen haben System und sind inakzeptabel".

Auch BZÖ-Generalsekretär Strutz schloss sich den Rücktrittsaufforderungen an. Der ÖVP hielt Strutz vor, ihre schützende Hand über Graf zu halten. Das sei der der einzige Grund, warum der Dritte Nationalratspräsident noch nicht abgewählt sei. Die ÖVP habe damit die FPÖ in Geiselhaft genommen. (apa/red)