"Dümmer hätte Entscheidung nicht ausfallen
können": Grüne wollen Bartenstein-Rücktritt

Die Grünen beharren auf ihrer Forderung nach einem Rücktritt des Spitzel-Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden Martin Bartenstein und des Verfahrensanwalts Klaus Hoffmann. "Wir haben zwei Katzen im Sack gekauft und man sollte sie, was diese beiden Ämter angeht, wieder in den Sack zurückstecken", bekräftigte der Grüne Vize-Klubchef Werner Kogler.

Die Grünen hätten bis Montag nichts über Bartensteins Firmengeschäfte in Kasachstan und die Tätigkeit Hoffmanns als dessen Treuhänder gewusst. Nach Bekanntwerden der Doppelfunktion Bartensteins als Vorsitzender und Geschäftsmann sowie der Treuhänderfunktion Hoffmanns seien die beiden für den U-Ausschuss "untragbar" geworden. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hatte zuvor bereits auf die Unvereinbarkeit dieser Tätigkeiten verwiesen. "Österreich macht sich lächerlich, viel dümmer hätte die Entscheidung nicht ausfallen können", betonte nun auch Kogler. Er fordere daher Bartenstein und Hoffmann auf, im Interesse Österreichs auf ihre Ämter im Untersuchungsausschuss zu verzichten.

ÖVP weist Vorwürfe zurück
Die ÖVP weist den Befangenheits-Vorwurf gegen Bartenstein und Hoffmann zurück. Fraktionsvorsitzender Werner Amon fordert BZÖ und Grüne auf, stattdessen über ihre eigenen Ausschuss-Mitglieder nachzudenken. BZÖ-Mann Peter Westenthaler werde wegen seiner Handy-Rufdatenerfassung selbst als Zeuge geladen und sei daher ebenso befangen, wie Ex-Volksanwalt Ewald Stadler in der Causa Heeres-Abwehramt. Und beim Grünen Peter Pilz habe der Ausschuss die Frage zu klären, ob sein Computer von der Staatsanwaltschaft hätte beschlagnahmt werden sollen.

(apa/red)