Geheimakte Abwehramt: Hochexplosive Aktenlage und die Politbombe tickt weiter

Der Leiter des Abwehramtes, Wolfgang Schneider, nennt den Fall nur mehr „Never Ending Altlastenstory“. Was jetzt an Enthüllungen aus dem Abwehramt an die Öffentlichkeit kommt, ist jedoch nur die Spitze eines Eisbergs, den Schneiders Leute bereits im Februar 2009 der zuständigen Disziplinarabteilung des Verteidigungsministeriums übermittelt haben. Die Sachverhalte sind derart explosiv, dass die Disziplinarabteilung im April 2009 die Justiz ein­geschaltet hat. Staatsanwalt Stefan Apostol, bekannt als Ankläger gegen den Holocaust-Leugner Gerd Honsik, ermittelt seither gegen den früheren provisorischen Abteilungsleiter des Abwehr­amtes, Berndt Feldmann, 67, sowie gegen „weitere Täter“.

Im Zentrum der Affäre stehen neben Feldmann mehrere langjährige Mitarbeiter des Abwehramtes, der frühere ORF-Journalist Bernd Ender sowie Mitarbeiter des freiheitlichen Parlamentsklubs.

Ins Rollen kam der Fall im Juli 2006, als NEWS Auszüge aus der Kopie der Festplatte des blauen Parlamentsklubs aus der Ära des geschäftsführenden Klubobmanns Ewald Stadler veröffentlichte. Unter den 5.693 gespeicherten Dateien, die den Zeitraum von März 1995 bis Oktober 1999 umfassen, fanden sich auch aufschlussreiche Aktenvermerke, die vor drei Jahren auch dem Abwehramt zu­gingen. Einer dieser Aktenvermerke stammt von Uwe Standl, damals Mitarbeiter Stadlers und Verwandter von Bernd Ender. Standl, der heute im FP-Klub arbeitet, schrieb am 25. Februar 1997 einen Aktenvermerk an Stadler mit dem Betreff „Gesprächsnotiz Feldmann/Ender am 4. 2. 1997“.

Mit „Feldmann“ ist dabei offensichtlich Berndt Feldmann gemeint, der immer bestritt, Informant der FP gewesen zu sein. Feldmann war früher auch roter Personalvertreter beim (heute zumindest bei Personalvertretungswahlen tiefschwarzen) militärischen Inlandsdienst.
Im Aktenvermerk selbst geht es um den Schwiegersohn des VP-Politikers An­dreas Khol, um den Grünpolitiker Peter Pilz, um diverse nachrichtendienstliche Bonmots, um die Briefbomben-Causa und ähnliche Fälle.

Wie die Causa ins Rollen kommt, lesen Sie im NEWS 30/09!
Kurt Kuch