Faymann legt sich mit Geheimdiensten an:
Kanzler will Behörden-Struktur überdenken
- Trennung in Inlands- und Auslandsdienste hinterfragt
- Bundesheergewerkschaft sieht einen "Kriegsgrund"
·Faymann legt sich
mit Geheimdienst an
Kanzler will Behörden-
Strukturen überdenken
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Bundeskanzler Faymann will anders als sein Verteidigungsminister Darabos die Struktur der Nachrichtendienste in Österreich überdenken. Er stellt in Interviews mit fünf Bundesländerzeitungen unter anderem infrage, "ob die Trennung zwischen Inlands- und Auslandsdiensten sinnvoll ist". Die Bundesheergewerkschaft sprach in Zusammenhang mit den Fusionsideen indes prompt von einem "Kriegsgrund".
Er werde sich "einen internationalen Vergleich erstellen lassen", kündigt der Bundeskanzler an. "Apparate kann man immer überprüfen. Ich habe nichts dagegen, wenn man schaut, ob weniger auch möglich ist." Die Frage im U-Ausschuss sei jetzt allerdings, ob "jemand Vorschriften verletzt hat, ob jemand etwas Strafrechtliches gemacht hat", so Faymann. "Da muss man streng sein."
Drei Nachrichtendienste gibt es in Österreich: Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), das Heeresnachrichtenamt sowie das Heeresabwehramt. Diese Struktur ist im Zuge der Erkenntnisse im Vorfeld des U-Ausschusses, nicht zuletzt, was Intrigen und angebliche undichte Stellen im Abwehramt angeht, in die Kritik geraten. BZÖ und Grüne treten für eine Fusion der Dienste ein.
Darabos nicht diskussionsbereit
Verteidigungsminister Darabos hingegen lehnte eine Diskussion darüber bisher ab: Eine Zusammenlegung würde kein Einsparungspotenzial bringen und die Kontrolle erschweren, argumentiert er.
Empört über die Debatte zeigte sich die Bundesheergewerkschaft in der GÖD. Deren Vorsitzender Willi Waldner sähe in einer Zusammenlegung der drei Dienste sogar einen "ernsten 'casus belli'", also "Kriegsgrund". Auch eine Fusion der beiden Heeres-Nachrichtendienste sei "nicht vorstellbar", deponierte er in einer Aussendung.
(apa/red)
