Bartenstein im U-Ausschuss befangen?
Verfahrensanwalt ist auch sein Treuhänder

Wegen ihrer Geschäftsbeziehung sind der Vorsitzende des Spionage-
Untersuchungsausschusses, Martin Bartenstein, und Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann unter Druck geraten. Wie Bartenstein bestätigte, agiert Hoffmann als sein Treuhänder für seine Geschäftsbeziehungen. Während Bartenstein darin "absolut kein Problem" sieht, forderten Grüne und BZÖ einen anderen Verfahrensanwalt.

Bartenstein, nach seinem Ausscheiden aus der Regierung Geschäftsführer des Holdingausschusses des Pharma-Unternehmens Gerot-Lannach, erkennt in seiner gleichzeitigen Tätigkeit als Vorsitzender des U-Ausschusses und Geschäftsmann in Kasachstan "in keinster Weise irgendeine Befangenheit oder Unvereinbarkeit". Auch dass Hoffmann sein Treuhänder sei, sei "absolut kein Problem" - das Parlament sei seit 15 Jahren darüber informiert und Hoffmann sei mit einer Zweidrittel-Mehrheit gewählt worden.

Hoffmann selbst wies gegenüber der APA ebenfalls darauf hin, dass der Unvereinbarkeitsausschuss des Parlaments seit 1995 über seine geschäftliche Beziehung mit Bartenstein Bescheid wisse und er dies auch betont habe, als er als Verfahrensanwalt angefragt worden ist.

Grüne und BZÖ für Ersatz
Weniger gelassen sehen das die Grünen und das BZÖ, sie wollen Hoffmann ersetzen. Zum Zeitpunkt der Wahl sei man nämlich entgegen Bartensteins Behauptungen nicht über Hoffmanns Tätigkeit als dessen Treuhänder informiert gewesen. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz befürchtet, dass Bartenstein in seiner Doppelfunktion als Vorsitzender und Geschäftsmann "im besonderen Maße unter Druck gerät", weshalb es "vernünftig" wäre, Bartenstein würde den Vorsitz abgeben. Außerdem sei es "das Beste", sich "geschwind einen neuen Verfahrensanwalt zu suchen".

Ähnlich sieht das der BZÖ-Abgeordnete Ewald Stadler: Er sei erst nach Hoffmanns Wahl von Bartenstein informiert worden und habe deshalb nicht mehr reagieren können. Für ihn sei es aber "problematisch", dass der Ex-Minister mit Geschäftsbeziehungen nach Kasachstan einen U-Ausschuss leite, der sich auch mit dem kasachischen Geheimdienst beschäftige. "In Summe noch problematischer" sei, dass Bartensteins Treuhänder auch Verfahrensanwalt ist. Stadler hofft nun, dass Hoffmann seine Funktion als Verfahrensanwalt nicht antritt. Die FPÖ, die dem Vernehmen nach Hoffmann zur Wahl vorgeschlagen hatte, steht zu dem Verfahrensanwalt, wie ein Sprecher der APA mitteilte.

Prozess im Fall "Aliyev"
Bekannt wurde auch ein erster Prozesstermin im Zusammenhang mit den missglückten Entführungsversuchen im Fall Aliyev. Wie die Wiener Wochenzeitung "Falter" berichtet und die Staatsanwaltschaft bestätigte, wird im September ein kasachischer Agent angeklagt, der mit Hilfe eines Privatdetektivs versucht haben soll, den Aufenthaltsort des unter Polizeischutz stehenden kasachischen Ex-Botschafters in Österreich, Rakhat Aliyev (Alijew), herauszufinden. Den Kontakt zum Detektiv soll der frühere SPÖ-Abgeordnete Anton Gaal, ein Nachbar des Agenten, hergestellt haben. Gaal gab an, den Angeklagten kennengelernt zu haben, wollte aber keine nähere Stellungnahme abgeben.

Nachrichtendienste zusammenlegen?
Diskutiert wird im Zusammenhang mit dem U-Ausschuss zur Zeit außerdem die Zusammenlegung der drei österreichischen Nachrichtendienste, also des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), des Heeres-Abwehramts (HAA) und des Heeres-Nachrichtenamts (HNA). Während die Grünen und das BZÖ sich im Ö1-"Morgenjournal" dafür aussprachen, hält der Historiker und Geheimdienstexperte Siegfried Beer eine Fusion für falsch, weil es sich um zu unterschiedliche Aufgabengebiete handle. Stattdessen solle ein Sicherheitsausschuss im Parlament eingerichtet werden, der durch einen kontinuierlichen Austausch Kontrolle ausüben könnte.

Uwe S., jener Kriminalbeamte, der laut FPÖ im Auftrag der Grünen freiheitliche Politiker bespitzelt haben soll, ist indes vom Dienst vorläufig suspendiert worden. Man werde die Verdachtsmomente in einem Disziplinarverfahren prüfen, erklärte das Landespolizeikommando Oberösterreich.

(apa/red)