Keine Lösung bei Kindergeldreform in Sicht:
Verhandlungen zwischen SPÖ & ÖVP auf Eis

Familienstaatssekretärin Marek warnt, dass das für 2010 geplante neue Kindergeld noch platzen könnte. Zur Zeit gibt es keine Verhandlungen zwischen ihr und Frauenministerin Heinisch-Hosek. Ohne SPÖ-Zustimmung gehe es allerdings nicht. Ein Initiativantrag im Parlament sei jedenfalls "undenkbar", da es sich um ein "Riesenthema" im Regierungsprogramm handle, erklärte Marek.

Ein Streitpunkt beim neuen Kindergeld ist der Zuschuss. Laut Marek bezogen im Juni 35.846 Österreicher einen Zuschuss zum Kindergeld, darunter sind 7.080 Alleinerzieher. Für diesen Zuschuss sind etwa 100 Mio. Euro budgetiert. Für eine Reform habe man" extrem viele Vorschläge präsentiert", der SPÖ sei es aber "nie genug" gewesen, so die Staatssekretärin. Sie denkt, dass es Heinisch-Hosek auf ein Platzen "anlegt".

"Geht nicht um Ideologie"
Heinisch-Hosek betonte am Montag, dass das einkommensabhängige Kindergeld außer Streit stehe und per 1. Jänner 2010 eingeführt werde. Das ÖVP-Modell würde jedoch eine "drastische Kürzung" des Kindergeld-Zuschusses vorsehen, kritisierte sie. "Es geht nicht um Ideologie, wir haben das genau durchgerechnet und der ÖVP-Vorschlag hätte drastische Auswirkungen", so die Ministerin.

Laut Heinisch-Hosek würde der Zuschuss von derzeit 180 Euro monatlich für Alleinerziehende auf 99 Euro und für Familien auf 74 Euro gekürzt werden. "Das kommt für die SPÖ nicht in Frage", bekräftigte sie. Man sei aber bereit, strengere Kriterien beim Zuschuss einzuführen und auch den Kreis der Bezieher einzuschränken.

Grünen-Kritik an "Hick-Hack"
Die Grünen haben am Montag die Fortsetzung des "Hick-Hack" zwischen ÖVP und SPÖ kritisiert. "Es wird höchste Zeit, dass das Gesetz baldigst in Begutachtung kommt", erklärte Familiensprecherin Musiol. Sie forderte, dass die Rückzahlungspflicht beim Zuschuss aufgehoben wird und dass sich die Regierung der "Großbaustelle" Familienlastenausgleichsfonds widmet.

(apa/red)