Montag, 20. Juli 2009

Die "Ouvertüre" zum Spitzel-U-Ausschuss:
Geheimdienstaktivitäten wurden behandelt

Nationaler Sicherheitsrat: Inhalte sind "vertraulich"
Vilimsky: Angelegenheit "noch ominöser geworden"

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Innenministerin Fekter hat im Nationalen Sicherheitsrat die Passagen aus dem Verfassungsschutzbericht präsentiert, die ausländische Geheimdienstaktivitäten in Österreich thematisieren. Inhalte drangen nicht nach außen. Alle Beteiligten verwiesen auf die Vertraulichkeit der Sitzung. FPÖ-Abg. Vilimsky berichtete aber, dass für ihn die Sache nun "noch ominöser geworden" sei.

"Der Nationale Sicherheitsrat ist ein vertrauliches Gremium", unterstrich Fekter. Sie verwies auf die Ermittlungen der Behörden sowie die Arbeit des U-Ausschusses. Andere Regierungsmitglieder waren nach der Sitzung zu keinen Stellungnahmen bereit.

Der Grüne Abgeordnete Pilz meinte, man wisse jetzt "ziemlich genau, um welche Abgeordneten es sich handelt". Details verriet auch er nicht, allerdings formulierte er einige "weiterführende Fragen": Er wolle wissen, wer die Anfragen des Freiheitlichen Klubs in Sachen Kasachstan geschrieben habe und ob Geld geflossen sei.

Der BZÖ-Abgeordnete Westenthaler meinte nach der Sitzung, er sehe durch die heutigen Infos auf den U-Ausschuss noch mehr zukommen als ursprünglich gedacht.

(apa/red)

20.7.2009 13:56

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