Kommentar von Hubert Wachter:
Über "Schlapphüte", Spitzelwesen & Co
- Plus: Wie ist IHRE MEINUNG zu diesem Thema?
Eigentlich müsste man jubeln. In schier affenartiger Geschwindigkeit hat sich Österreichs Nationalrat binnen Stunden darauf verständigt, eine seiner schärfsten Waffen, einen parlamentarischen Untersuchungs- ausschuss, einzusetzen. Und zwar einstimmig! Das war in der jüngeren Republik-Geschichte so noch nicht da. Auf den ersten Blick beachtlich und erstaunlich, dieses neue Selbstbewusstsein der 183 in das Parlament gewählten Volksvertreter. Bravo, bravissimo!
Allerdings: Betrachtet man den Untersuchungsgegenstand, muss einem übel werden. Gegenseitige Bespitzelung, Politiker-„Anfütterung“ durch ausländische Geheimdienste mit allfällig pekunärem Hintergrund vielleicht, plus ungustiöser Missbrauch heimischer Geheimdienste – die Schlapphüte hatten offenbar Saison, vielleicht angestiftet, im schlimmsten Fall gar befohlen oder einfach nur „von Haberer zu Haberer“ dem einen oder anderen Volksvertreter zu Diensten. Unglaublich, was da alles an Verdachtsmoment offiziell im Raum steht. So unfassbar, dass alle Parteien reagierten. Fast panisch.
Es ist der Wurm drin. Das alles hat Österreich gerade noch gefehlt. Vor allem jetzt: Wirtschaftskrise, wankender Sozialstaat, Umverteilungs-Gemurmel, Hunderttausende Arbeitslose, Kurzarbeit zuhauf, AUA-Desaster, Siemens-Kündigungen, Skylink, schwere Budgetnöte. Dazu immer wieder rechtsextreme Eiterbeulen, unwürdige Asylantenschicksale. Irgendwie, scheint’s, ist der Wurm drin in der Alpenrepublik. Selbst die Kirche kommt nicht zur Ruhe, wie die blitzartige Entlassung des liberal-weltoffenen Linzer Diözesansprechers Ferdinand Kaineder diesen Dienstag beweist, der einer Diffamierungskampagne ultrarechter Kirchenkreise zum Opfer fiel. Vom jüngst artikulierten Zorn des ÖGB auf den „roten“ Bundeskanzler ganz zu schweigen …
Positive Autorität gefragt. Was ist los mit der Republik? Ist sie auf dem „belgischen Weg“ zur gesichtslosen Nation? Zu italienischen Zuständen? Zur Bananenrepublik ungenierter Zugriffsmentalität? Wo sind sie, die Autoritäten, denen man noch trauen kann? Die Auswege aufzeigen, Hoffnung geben?
