Hunderte Millionen Steuergelder verzockt:
Staatssekretär gibt Grasser die Hauptschuld
- Ex-Finanzminister weist aber alle Vorwürfe zurück
- Rechnungshof kritisiert mangelnde Risikoverteilung
Drohende Verluste in Höhe von über 600 Mio. Euro
·Hunderte Millionen an
Steuergeld verspielt
Bundesfinanzierungsstelle
verzockt über 600 Mio. €
·Darf mit Steuergeld
spekuliert werden?
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Wer ist verantwortlich, wenn sich der Bund mit Steuergeldern verzockt? Will man Karl-Heinz Grasser glauben, jedenfalls nicht der Finanzminister. Das frühere Regierungsmitglied sieht die Schuld für millionenteure Fehlspekulationen der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) nicht bei sich. "Mit aller Entschiedenheit" weise er "jeglichen Zusammenhang mit den Risikoveranlagungen der ÖBFA" zurück, betonte er. SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder hatte Grasser zuvor die Hauptschuld an dem Verlust von Steuergeldern gegeben. Der ehemalige Finanzminister habe laut Schieder eine zu riskante Veranlagung zu verantworten.
Während seiner Amtszeit von 2000 bis Jänner 2007, "war die ÖBFA äußerst erfolgreich und konnte nachweisbar durch Refinanzierungen der Staatsschulden in Fremdwährungen dem Steuerzahler mehr als 2 Mrd. Euro einsparen", rechtfertigte sich Grasser gegen diesen Vorwurf. Die in Diskussion stehenden Risikoveranlagungen und damit verbundene Verluste seien eindeutig nach seiner Amtszeit zustande gekommen und könnten daher definitiv nicht in seiner Verantwortung liegen.
Wie aus einem Bericht des Rechnungshofs hervorgeht, hat die ÖBFA in den Jahren 2002 bis 2007 Milliardenbeträge in spezielle Papiere investiert, so genannte Asset Backed commercial papers (ABCP), die von der US-Subprimekrise besonders stark betroffen waren. Im August 2007 wurde der Ausstieg aus diesen Investments beschlossen.
Kassastand massiv erhöht
Die RH-Prüfer kritisierte nicht nur die mangelnde Risikoverteilung sondern vor allem auch, dass der Kassastand der ÖBFA (zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit des Bundes) in den geprüften Jahren massiv erhöht wurde. Aus Sicht des RH hatte die Aufnahme zusätzlicher Gelder nicht nur mit wirtschaftlichen Notwendigkeiten zu tun, sondern sollte "der Erzielung zusätzlicher Einnahmen dienen".
Während der durchschnittliche Kassastand der ÖBFA bis 2002 bei knapp 5 Mrd. Euro lag, verdoppelte er sich bis 2006 - also während der Amtszeit Grassers - auf rund zehn Mrd. Euro. 2007 stieg er dann auf 16,67 Mrd. Euro. Bei einer durchschnittlichen Veranlagung von 15,1 Mrd. Euro im Jahr 2006 waren 5,9 Mrd. in Commercial Papers investiert.
(apa/red)
