Was hat Steuergeld am Spieltisch verloren?
Pröll will riskante Spekulationen verbieten
- Rechnungshofbericht deckte Millionenverluste auf
- Opposition fordert Einstellung der Anlagegeschäfte
·Hunderte Millionen an
Steuergeld verspielt
Bundesfinanzierungsstelle
verzockt über 600 Mio. €
·Darf mit Steuergeld
spekuliert werden?
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Wer sich verzockt, bekommt irgendwann die Rechnung präsentiert - geht es um Steuergelder, kann das sogar sehr schnell passieren: Bund, Länder und Gemeinden sollen nach Willen von Finanzminister Josef Pröll und der Opposition öffentliche Gelder künftig nicht mehr spekulativ veranlagen dürfen. Ausgelöst wurde der politische Vorstoß vom jüngsten Rechnungshofbericht. Darin wurden Bund und Ländern hochriskante Spekulationsgeschäfte angekreidet, die nun zu einem Verlust von über 600 Millionen Euro führen könnten.
Finanzminister Pröll, der die Vorgehensweise der Bundesfinanzierungsagentur nach Erscheinen des Rechnungshofsberichtes verteidigte, signalisierte seinen Willen für neue Regulierungen: Er werde dafür Sorge tragen, "dass Schluss ist mit Spekulationen im Bereich von Veranlagung von Steuergeldern". Die drohenden Verluste in dreistelliger Millionenhöhe durch riskante Veranlagungen der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) in den Jahren vor 2007 werden aber voraussichtlich keine personellen Konsequenzen haben.
Bis zu 617 Millionen Euro Verlust
Die Bundesfinanzierungsagentur hatte bis zum Ausbruch der Finanzkrise im Sommer 2007 in großem Stil in Spekulationspapiere investiert. Aus diesen hochspekulativen Veranlagungen drohen dem Bund bis zu 616,9 Mio. Euro Verlust. Auch in den vom Rechnungshof bereits geprüften Bundesländern Salzburg, Burgenland, Kärnten und Tirol gab es risikoreiche Veranlagungen und teilweise Verluste. Der RH bemängelt vor allem, dass Bundesfinanzierungsagentur "sowohl im Verhältnis zu ihren Kassamitteln als auch zum Weltmarkt sehr hohe Beträge in intransparente Wertpapiere, die von der US-Subprime-Krise besonders gefährdet waren, veranlagte".
Am Höhepunkt - im August 2007 - hatte der Bund 10,78 Mrd. Euro in Spekulationspapieren veranlagt - fast die Hälfte der Kassamittel. Bei bestimmten, besonders risikoreichen Wertpapieren, hielt die ÖBFA im September 2007 mit 4,92 Mrd. Euro sogar 1,8 Prozent der am Weltmarkt vorhandenen Papiere. Ende August 2007 begann die ÖBFA, aus den Risikopapieren auszusteigen bzw. über Umschichtungen zu verhandeln.
"Spekulative Geschäfte einstellen"
Für FPÖ und BZÖ verdeutlichen diese Zahlen die Notwendigkeit, klare Kriterien für die Veranlagung von Steuergeld zu erstellen. Der freiheitliche Parlamentarier Werner Königshofer forderte: "Spekulative Geschäfte mit Steuergeld sind sofort einzustellen". Die Grünen stellten allerdings zur Debatte, dass Gewinne für die Steuerzahler wünschenswert wären und die Bundesfinanzierungsagentur daher Bewegungsspielraum behalten soll.
Aus dem Ministerium hieß es, eine gesetzliche Regelung sei denkbar, man werde das im Parlament diskutieren. Die Herausforderung sei, die notwendige Flexibilität bei der Veranlagung der Bundesgelder zu erhalten und dennoch das Risiko zu begrenzen.
(apa/red)
