Abkühlung zwischen Israel und den USA: Netanyahu erhebt Anspruch auf Jerusalem

Im Streit über die israelische Siedlungspolitik ist es zu einer weiteren deutlichen Abkühlung in den Beziehungen zwischen den USA und Israel gekommen. Nachdem der israelische Botschafter in Washington in das US-Außenministerium zitiert worden ist, hat Ministerpräsident Benjamin Netanyahu den international nicht anerkannten Souveränitätsanspruch seines Landes auf ganz Jerusalem bekräftigt. Die US-Regierung intervenierte gegen ein Neubauprojekt im arabischen Ostteil Jerusalems. Israel habe dies mit der Begründung zurückgewiesen, es drehe sich um ein privates Vorhaben, meldeten die israelischen Medien.

Netanyahu sagte auf der wöchentlichen Kabinettssitzung, Israels Souveränität über ganz Jerusalem könne nicht bestritten werden. "Wir können es nicht akzeptieren, dass Juden nicht das Recht haben sollen, wo auch immer in Ostjerusalem zu leben oder zu bauen."

Das "vereinigte Jerusalem" sei die Hauptstadt des jüdischen Volkes und des Staates Israel, betonte er. Der amerikanische Millionär Irving Moskowitz, der mit ultrarechten Kreisen in Israel sympathisiert, hatte vor etwa drei Monaten eine Genehmigung von der Stadtverwaltung bekommen, etwa 20 Wohneinheiten in Ostjerusalem zu errichten. Er hatte das Areal bereits 1985 gekauft.

Abbas bat um Intervention
Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hatte die US-Regierung laut Medienberichten dringend gebeten, zu intervenieren, um die Baupläne zu stoppen. US-Präsident Barack Obama hatte bei einem Treffen mit dem israelischen Premier Netanyahu deutlich gemacht, dass es keinen Frieden im Nahen Osten ohne Siedlungsstopp und Zweistaatenlösung geben könne. Die Israelis betrachten ganz Jerusalem als "ewige und unteilbare" Hauptstadt, die Palästinenser beanspruchen den 1967 im Sechs-Tage-Krieg von Israel eroberten und ohne völkerrechtliche Wirksamkeit annektierten Ostteil als ihre Hauptstadt.

Israels Informationsminister Yuli Edelstein nahm die US-Demarche zum Anlass, sämtliche Forderungen nach einem Siedlungsstopp zurückzuweisen: "Diese amerikanische Intervention bezüglich eines Geländes in Jerusalem, nur zwei Schritte von der Hebräischen Universität entfernt, zeigt, wie gefährlich es ist, über einen Stopp des Siedlungsbaus zu diskutieren", sagte Edelstein, der Netanyahus Likud-Block angehört, vor Journalisten. Innenminister und Vizepremier Eli Yishai, Chef der religiösen Shas-Partei, sagte: "Wir haben in Israel gebaut, wir müssen in Jerusalem bauen und wir werden damit fortfahren, in Jerusalem zu bauen".

Derzeit leben in Ostjerusalem rund 190.000 Israelis und 270.000 Palästinenser. Nach Angaben des UNO-Amtes für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) droht 60.000 Palästinensern in Ost-Jerusalem der Verlust ihrer Wohnungen, sollten diesbezügliche Beschlüsse der israelischen Gemeindeverwaltung realisiert werden. Zuletzt hatte der jordanische König Abdullah II. während eines USA-Besuches Israel vorgeworfen, Schritt für Schritt auf die Vertreibung der Christen und Muslime aus Jerusalem hinzuarbeiten. Die israelische Siedlungspolitik habe das Ziel, die "Identität" der Heiligen Stadt so zu verändern, dass dort eines Tages keine Christen und Muslime mehr leben, hatte der Monarch erklärt.

(apa/red)