Reisen leicht gemacht: EU-Kommission
will Visapflicht für Balkanländer aufheben

Die Bürger von Serbien, Mazedonien und Montenegro sollen ab 1. Jänner 2010 ohne Visum in die EU einreisen können. Einen entsprechenden Vorschlag legten EU-Justizkommissar Jacques Barrot und Erweiterungskommissar Olli Rehn in Brüssel vor. Die Annahme des Vorschlags ist den beiden Kommissaren zufolge wahrscheinlich. Rehn hofft auf eine "weitere Europäisierung der Westbalkan-Länder".

Mit der Visa-Befreiung sei ein "großes Unrecht beseitigt" worden. Dies sagte der serbische Innenminister Ivica Dacic in Brüssel. Dacic sprach von einer "sehr positiven Entscheidung" und einem "bedeutenden Tag" für die Bürger Serbiens. Die Visafreiheit sei vielleicht das erste konkrete Anzeichen, das die Menschen den Prozess der europäischen Integration fühlen könnten.

Bosnien fürchtet "Ghetto" für Muslime
Die Visapflicht gilt weiterhin für die Bürger von Bosnien-Herzegowina, Albanien und für die Bewohner des Kosovo, der von Serbien und fünf EU-Ländern nicht als eigener Staat anerkannt wird. Der bosnische Außenminister Sven Alkalaj kritisierte, dass für sein Land weiter Visapflicht bestehen soll. Dies schaffe ein "Ghetto" für die Bevölkerungsmehrheit der Bosniaken (Muslime), sagte er. Die bosnischen Kroaten können dank der doppelten Staatsbürgerschaft schon bisher visafrei in die EU-Staaten reisen. Ab 2010 haben auch die bosnischen Serben, die eine doppelte Staatsbürgerschaft haben, diese Möglichkeit.

Bosnien habe noch keine biometrischen Pässe eingeführt und verfehle daher eine wichtige Voraussetzung, sagte Barrot. Sollten Albanien und Bosnien weitere Fortschritte machen, könnte die Kommission "gegen Mitte 2010" einen neuen Vorschlag für die beiden Länder unterbreiten, sagte der Erweiterungskommissar.

Biometrische Reisepässe als Voraussetzung
Die EU verlangt für die Aufhebung der Visapflicht die Erfüllung einer "Roadmap": Kriterien darin sind die Einführung biometrischer Reisepässe, eine "vernünftige" Verwaltung der Grenzen und eine globale Migrationspolitik, der Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Menschenhandel sowie die Achtung von Grund- und Menschenrechten, so Barrot.

Es gebe keine Folgenabschätzung, wie viele Menschen aus den Balkan-Ländern nunmehr in die EU kommen würden, sagte Barrot. Sicher sei aber, dass es zu mehr Reisen im Rahmen von Familienbesuchen und Geschäftstätigkeiten kommen werde. Vor allem junge Menschen würden davon Gebrauch machen, sagte der Kommissar. Rehn sprach von einer "weiteren Europäisierung der Westbalkan-Länder".
(apa/red)