U-Ausschuss-Vorsitzender Bartenstein
im NEWS-Talk: "Es ist Feuer am Dach"
- Spitzelaffäre: "Selbstschutzmechanismus der Politik"
- Ex-Minister schließt Gesetzesänderungen nicht aus
·Faymann legt sich
mit Geheimdienst an
Kanzler will Behörden-
Strukturen überdenken
·"Absurde und ganz
gemeine Unwahrheit"
Strache weist kasachische
Einflussnahme zurück
·Bartenstein im U-
Ausschuss befangen?
Verfahrensanwalt ist
auch sein Treuhänder
·"Ouvertüre" zum Spitzel-U-Ausschuss
Sicherheitsrat: Inhalte bleiben aber "vertraulich"
·Spitzel-Ausschuss: Match der Opposition
Experten: "BZÖ gegen FPÖ gegen Grüne"
·Bartenstein: "Es
ist Feuer am Dach"
NEWS: Über Ziele des Spionage-U-Ausschusses
·Spitzel-U-Ausschuss nimmt sich einiges vor
Akten-Großbestellung - Bartenstein Vorsitzender
·Alle U-Ausschüsse seit dem Jahr 1949
GRAFIK: Von ERP-Hilfe bis zu Noricum & BAWAG
·Österreich und seine 3 Nachrichtendienste
Alle Informationen zu HAA, HNA und dem BVT
Von einem „Comeback“ auf hoher politischer Ebene will er nicht sprechen. „Das halte ich für übertrieben, wir befinden uns doch nicht in einer Sportarena“, sagt der steirische Pharma-Unternehmer Martin Bartenstein, der nach 14-jähriger Regierungstätigkeit als Wirtschaftsminister nunmehr als einfacher ÖVP-Abgeordneter zum Nationalrat plötzlich im tagesaktuellen Zentrum der Innenpolitik steht – als Vorsitzender des „Spionage“- Untersuchungsausschusses.
Bartensteins Ziel „als überparteilicher Vorsitzender, der ich sein will“, ist ehrgeizig: Anders als bei früheren parlamentarischen U-Ausschüssen zu Eurofightern oder Banken müssten „Ergebnisse“ und ein „konkreter Endbericht“ herauskommen – auch für dann von ihm nicht auszuschließende gesetzliche Folgemaßnahmen. Um, so Bartenstein im NEWS-Gespräch kurz vor Start des U-Ausschusses, in „diesem Land jedenfalls den sorgfältigen Umgang mit den Bürgerrechten sicherzustellen …“
NEWS: Was sagen Sie zum Widerstand der Opposition, Sie seien kein Jurist, dazu Minister aus der zu untersuchenden Zeit und vor allem ÖVP-Mann, wo doch zwei VP-Minister involviert wären?
Bartenstein: Was meine Ministerschaft anlangt: Als Wirtschaftsminister war ich nicht einmal am Rande mit diesen Fragestellungen befasst. Nein, ich will das Positive in den Mittelpunkt stellen: Erstmalig ein Fünf-Parteien-Antrag, alle ziehen in Sachen U-Ausschuss an einem Strang. Erstmals war nicht Kritik an einem Minister oder an einer Partei Auslöser für diesen U-Ausschuss, sondern in Wahrheit tiefe Betroffenheit über alle Fraktionen hinweg. Wenn einmal ein Peter Pilz (Grüne) ausrückt, um einen Peter Westenthaler (BZÖ) zu schützen, dann zeigt das, dass Feuer am Dach ist in der Causa, wo ein Abgeordneter und Vize-Klubchef, obwohl nur Zeuge, Objekt bzw. Ziel einer Rufnummernerfassung bzw. Überwachung gewesen ist.
NEWS: Was ist Ihr persönliches Ziel in der Vorsitzführung?
Bartenstein: Dieser U-Ausschuss bietet die Chance, das Aufdecken von kritischen Umständen in den Mittelpunkt zu stellen, was in manchem auch ein Selbstschutzmechanismus für die Politik ist – das gilt in der Causa Westenthaler wie in den beiden anderen Causen. Und es geht auch um die Bürger dieses Landes, die auch nicht unversehens Gegenstand oder Opfer von Telefonüberwachungen werden möchten.
NEWS: Was wäre für Sie das optimale Ausschuss-Ergebnis?
Bartenstein: Dass wir in Sachen Bürgerrechte, bei der Gratwanderung zwischen vollem Einsatz moderner Technologien zur Bekämpfung von organisiertem Verbrechen und andererseits dem Schutz von Bürgerrechten ein Stück vorankommen. Und auch, dass die Bürger dieses Landes am Ende sagen, es war gut und wichtig, diesen Ausschuss gemacht zu haben.
NEWS: Kann am Ende, als Ergebnis, auch eine neue Gesetzeslage nötig werden? Etwa, dass die Geheimdienste Österreichs auf neue, auf „bessere“ Beine gestellt werden?
Bartenstein: Ich schließe zu Beginn dieses Ausschusses nichts aus, auch nicht, dass es zu gesetzlichen Reaktionen auf manches kommt. Aber ob und was das ist bzw. sein wird, das wird man sehen.
Interview: Hubert Wachter
Mehr zur Spionage-Affäre lesen Sie im NEWS 29/07
