Fiedler will Stärkung des Rechnungshofes:
Ex-Präsident kritisiert U-Ausschuss scharf

Ex-Rechnungshof-Präsident und Antikorruptions-Experte Franz Fiedler appelliert an die Politik, die Kompetenzen des Rechnungshofes zu erweitern. Im Falle der strittigen Prüfung des Wiener Flughafens wäre ersichtlich, dass klare gesetzliche Regelungen und Befugnisse des Rechnungshofes notwendig sind. Fiedler plädiert dafür, Unternehmen schon ab einem 25-prozentigen Staatsanteil Prüfungen des Rechnungshofes zu unterziehen. Kritische Worte fand Fiedler im Ö1-Morgenjournal für die Einsetzung des U-Ausschusses, bei der er Doppelmoral ortete.

Was dieser als Teil seines Auftrags untersuche, wäre in der kürzlich beschlossenen Novelle des Antikorruptionsgesetzes nicht strafbar, betonte er im Ö1-"Mittagsjournal" zu Verdachtsmomenten, dass an Abgeordnete Geld geflossen sein könnte.

"Sie in der vorigen Woche zu bagatellisieren und in dieser Woche zu dramatisieren, das birgt einen gewissen Widerspruch in sich", so Fiedler. "Ein Abgeordneter kann sich ohne weiteres bestechen lassen, um eine Anfrage zu stellen oder nicht zu stellen", meinte er, wobei er betonte, sich auf Verdachtsmomente zu beziehen und etwaigen Untersuchungsergebnissen "nicht vorgreifen" zu wollen.

Kritik an Antikorruptions-Novelle
Er finde es aber merkwürdig, dass diese Rechtslage bei der Abstimmung über die Antikorruptions-Regeln für Abgeordnete kein Thema gewesen sei, dann aber plötzlich der Ruf nach einem U-Ausschuss laut wurde. Generell bekräftigte Fiedler seine Kritik an der Antikorruptions-Novelle als Rückschritt etwa im Bereich des "Anfütterns" und staatsnaher Unternehmen.

Lautstarke Schelte richtete Fiedler an die Politik, der er mannigfaltige Versäumnisse vorwirft. Dies betrifft einerseits die seiner Ansicht nach längst fällige Ausweitung der Kompetenzen des Rechnungshofs, andererseits die Verwaltungsreform. "Dass es in den letzten Jahren nicht geklappt hat, liegt ausschließlich an der Politik. Vorschläge gibt es genug." Das Einsparungspotenzial von drei bis vier Milliarden Euro ungenützt zu lassen sei "halte ich für einen Fehler und letztlich für ein Verbrechen am Steuerzahler".

(apa/red)