Job für Molterer als EU-Kommissar wackelt:
Spekulationsverluste in Amtszeit ungünstig

Ex-Finanzminister Molterer, dem gute Chancen eingeräumt wurden, der nächste EU-Kommissar Österreichs zu sein, gerät wegen der bekannt gewordenen Spekulationen mit Steuergeldern während seiner Amtszeit unter Druck, berichtet "Kurier". Der SPÖ-Europaabgeordnete Swoboda erklärte, verspekulierte Steuergelder würden in Brüssel nicht gerne gesehen. Sicherlich verändert das die Lage".

Er würde "absolut" die SPÖ-Regierungsmitglieder drängen, Molterer nicht als EU-Kommissar zu nominieren, sollte sich herausstellen, dass dieser eine Mitverantwortung bei den Spekulationsverlusten des Bundes habe. "Österreich kann es sich nicht leisten, dass der vorgeschlagene Kommissar vom EU-Parlament abgelehnt wird".

Das EU-Parlament wird im Herbst jeden Kommissar-Kandidaten in Hearings prüfen. Dazu meinte der ÖVP-Europaabgeordnete Karas, die Kandidaten müssten "sehr umfassend und tiefgehend Antworten geben können, dabei wird sicherlich keine Frage ausgespart". Ob das für Molterer ein Problem werden könnte, wollte er nicht beantworten.

Strasser: "Verantwortung liegt bei Grasser"
Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Ernst Strasser, ist überzeugt, dass die Spekulationsverluste des Bundes keine Auswirkungen auf eine etwaige Nominierung des ehemaligen Finanzministers haben werden. "Die Verantwortung der Veranlagung liegt ja bei Grasser."

Entstanden ist das Ganze tatsächlich während der Amtszeit von Finanzminister Grasser. Die Bundesfinanzierungsagentur nahm plötzlich viel mehr Geld auf als zur Finanzierung des Staates notwendig gewesen wäre. Die Agentur solle damit höhere Einnahmen erreichen, mutmaßt der Rechnungshof. Molterer stimmte im Sommer 2007 zu, in voller Höhe in den Geschäften investiert zu bleiben. Damals lag der drohende Verlust bei 690 Millionen Euro. (apa/red)