Verfassungsschutzbericht 09: Islamische Extremisten "primäre Gefährdungsquelle"

Der islamisch motivierte Extremismus und Terrorismus gilt weiter hin als die "primäre Gefährdungsquelle" für die innereuropäische und innerösterreichische Sicherheit. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2009 (für den Berichtszeitraum 2008) hervor, den Innenministerin Maria Fekter und Peter Gridling, Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), auf einer Pressekonferenz präsentierten. Angestiegen sind laut Bericht im Vorjahr auch die rechtsextrem motivierten Taten, einen Rückgang gab es hingegen erneut bei den der linksextremen Szene zuordenbaren Straftaten.

Gridling relativierte gleichzeitig das terroristische Gefährdungspotenzial: Für Österreich selbst gibt es keine konkreten Hinweise auf eine Gefahr von Anschlägen. Allerdings können Österreichs Interessen auch im Ausland betroffen sein. Als Beispiel nannte der BVT-Chef die Entführung zweier österreichischer Touristen in Tunesien im Vorjahr.

Gefahr aus Afghanistan & Pakistan
Den Grund für die Gefahr durch den islamisch motivierte Extremismus sieht der Bericht unter anderem durch die Entwicklungen in Krisenregionen, insbesondere in Afghanistan und in Pakistan. Diese hätten weiterhin Einfluss auf in Europa lebende islamistische Extremisten. Vor allem die Existenz sogenannter "homegrown" Netzwerke stelle weiterhin eine Gefährdung dar.

Gridling verwies auch auf eine Zunahme der Bereitschaft Jugendlicher, sich in pakistanisch-afghanischem Grenzgebiet in Trainingslagern ausbilden zu lassen. Betroffen davon seien Personen mit Migrationshintergrund in zweiter Generation, die auch schon die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Zahlen wollte der BVT-Leiter nicht nennen.

Rechte Taten nehmen zu
In der rechtsextremen Szene habe das Jahr 2008 laut Bericht zwar "keine gravierenden Änderungen zu den Vorjahren" gezeigt. Allerdings ist die Zahl der einschlägigen Tathandlungen angestiegen. Bei den der linksextremen Szene zuordenbaren Straftaten konnte im Jahr 2008 eine leicht rückläufige Tendenz registriert werden. Im Bereich der militanten Tierrechtsgruppen wurde ein Anstieg der Straftaten verzeichnet. (apa/red)