Spitzel-U-Ausschuss nimmt sich einiges vor: Akten-Großbestellung bei der ersten Sitzung

Für die Abgeordneten im Spitzel-Untersuchungsausschuss könnte es ein arbeitsintensiver Sommer werden: Bei ihrer ersten Sitzung haben sie eine umfangreiche Akten-Bestellung an Justiz, Polizei, Verfassungsschutz und Heeresgeheimdienste geschickt. Unter anderem wollen sie Aufschluss über sämtliche direkten und indirekten Überwachungsaktionen der Behörden gegen Abgeordnete. Bis zur nächsten Sitzung am 26. August müssen die Unterlagen durchgearbeitet werden. Die Präsentation des Verfassungsschutz-Berichtes durch Innenministerin Maria Fekter hat indessen nichts Neues gebracht.

Vorige Woche war bekanntgeworden, dass der kasachische Geheimdienst versucht hatte, österreichische Parlamentarier zu instrumentalisieren, um so die Auslieferung des in Ungnade gefallenen Ex-Botschafters Rakhat Aliyev (Alijew) zu erreichen. FP-Politiker stellten tatsächlich eine Reihe von Anfragen zum Fall Aliyev. Im Bericht selbst findet sich dazu aber nur die allgemeine Information, dass ungenannte "ausländische Nachrichtendienste" versucht hätten, durch die Streuung teils unwahrer Fakten Parlament und Medien zu beeinflussen.

Fekter beruft sich auf Amtsgeheimnis
Viel konkreter wurde auch Fekter bei der mit Spannung erwarteten Präsentation des Berichtes nicht. Im Gegenteil: Fekter sagte weder, woher der Verfassungsschutz seine Mutmaßungen bezog, noch welche Abgeordneten beeinflusst werden sollten, noch warum die FP-Abgeordneten nicht vom Verfassungsschutz gewarnt wurden. Bei einer Pressekonferenz berief sich Fekter diesbezüglich wiederholt auf das Amtsgeheimnis. Bestätigt wurde von ihr lediglich, dass es sich um den kasachischen Geheimdienst und den Fall Aliyev handelte.

Akten-Großbestellung des U-Ausschusses
Licht in die Affäre könnte nun der Untersuchungsausschuss bringen: Von Innen-, Justiz- und Verteidigungsministerium forderten die Abgeordneten sämtliche Unterlagen über diesen Fall, inklusive Angaben über (auch österreichische) Kontaktleute und mögliche Schmiergeldzahlungen. Auch in den Fällen Peter Westenthaler und Karl Öllinger bestellte der Ausschuss umfangreiches Aktenmaterial: Beim BZÖ-Abgeordneten geht es um eine Handyrufdaten-Erfassung durch die Behörden unter Umgehung der parlamentarischen Immunität. Beim Grünen um den Vorwurf, er habe einen Polizeibeamten zu Ermittlungen über Querverbindungen der FPÖ zur rechtsextremen Szene und zur Weitergabe vertraulicher Daten angestiftet.

"Aktenschwärzungen" verhindern
In den kommenden Wochen wollen die Abgeordneten das Material sichten, um beim nächsten Termin Zeitplan und Zeugenliste für die weiteren Untersuchungen erstellen zu können. Ausschuss-Vorsitzender Martin Bartenstein forderte die Regierung auf, die aus den vergangenen U-Ausschüssen bekannten "Aktenschwärzungen" diesmal zu unterlassen. "Das hat damals kein wirklich gutes Bild gemacht", deponierte Bartenstein und kündigte an, sich gemeinsam mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer darum zu kümmern, "dass mit Schwärzungen und mit dem Verweis 'Akt ist geheim' sehr zurückhaltend umgegangen werden muss".

"Achse der Vernunft"
Gewählt wurde Bartenstein übrigens mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ. BZÖ und Grüne plädierten für einen roten Vorsitzenden, weil sie alle anderen Parteien auf die eine oder andere Weise in die untersuchten Affären verwickelt sehen. BZÖ-Fraktionschef Ewald Stalder und sein Grüner Kollege Peter Pilz vermuteten einen "Kuhhandel" der FPÖ mit der ÖVP, was die weitere Vorgehensweise im Ausschuss angeht. FP-Fraktionschef Martin Graf wies das zurück und sprach von einer "Achse der Vernunft" mit SPÖ und ÖVP. Fortsetzung am 26. August.
(apa/red)