Big Brother-Stil & Kasachstan-Connection: Untersuchungsausschuss zur Spitzelaffäre

Big Brother-Methoden, ein Ausweis am Klo und die Kasachstan-Connection: Was mit einer Spitzelaffäre anfing, wurde zur Datenklau-Story und gipfelte in einen Spionage-Krimi. Und angesichts der sich überschlagenden Ereignisse entschied sich der Nationalrat nun, zu seinem stärksten Instrumentarium zu greifen: Ein Untersuchungsausschuss soll Klarheit schaffen.

Verbales Schlammcatchen. Mehrere Runden täglich lieferten sich Politiker unterschiedlicher Parteifärbung einen Schlagabtausch, wer, wann, wem, wie sensible Infos entwendet und möglicherweise weitergegeben haben soll.

Von Westenthaler aufs Klo
Zuerst beklagte Westenthaler die illegale Erfassung privater Handy-Daten. Dann hieß es Grünen-Abgeordneter Öllinger erteilte den Auftrag zur FPÖ-Bespitzelung und die Grünen konterten mit Datenklau seitens FPÖ. Denn woher sonst sollten sie solch tiefe Einblicke im E-Mailverkehr der Grünen gehabt haben, so der Vorwurf. Darüber hinaus habe man einen Ausweis einer FPÖ-Mitarbeiterin in den Klubräumen der Grünen gefunden. Am Klo!

Und was nun das Fass buchstäblich zum Überlaufen gebracht hat, ist der „Fall Vilimsky“ und seine angebliche Verbindungen in den Osten. Demnach soll der FPÖ-Sicherheitssprecher vom kasachischen Geheimdienst für eine parlamentarische Anfrage eingespannt worden sein. Zum Drüberstreuen soll nun selbst unser Heeres-Geheimdienst Geheimnisse nicht wirklich für sich behalten können und gerne „Stille Post mit der FPÖ“ spielen.

(Muryati Vo)