Schlagabtausch zwischen Parteien: Heiße Spekulationen vor Start des U-Ausschusses

Hitzige Spionage-Spekulationen und erhöhte Kampfbereitschaft bei den Oppositionsparteien hat der Tag vor der Konstituierung des U-Ausschusses gebracht. Blaue und Grüne setzten ihr Hickhack ebenso fort wie Orange und Blau. Der U-Ausschuss ist immerhin mittlerweile komplett, die Grünen entsenden erwartungsgemäß Justizsprecher Steinhauser als ihr zweites Mitglied.

Der frühere FPÖ- und jetzige BZÖ-Politiker Herbert Scheibner wurde abermals mit undichten Stellen im Heeresabwehramt in Zusammenhang gebracht. Scheibner bezeichnete das Ganze als "Unsinn", sah eine Intrige der FPÖ und kündigte rechtliche Schritte gegen die Zeitung "Österreich" an, die den Stein abermals ins Rollen brachte.

Hick-Hack zwischen FPÖ und Grüne
FPÖ und Grüne schossen sich derweil weiter aufeinander ein. Der Grüne Öllinger, der die FPÖ nicht bespitzelt haben will, ist Medienberichten zufolge mittlerweile Gegenstand von Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Öllinger sah dem kolportierten Auslieferungsverfahren gelassen entgegen.

Die FPÖ wies indes weiterhin vehement die Darstellung der Grünen zurück, dass eine FP-Mitarbeiterin in die Räumlichkeiten des Grünen Klubs eingedrungen war. Erörtert wurde die Frage, ob die als Beweis vorgelegte Zugangskarte der fraglichen Mitarbeiterin auf einer Toilette aufgefunden wurde, und wo genau sich diese Toilette befindet.

Westenthaler will Jarosch klagen
Aufmunitioniert hat sich auch das BZÖ - Peter Westenthaler will den Sprecher der Wiener Staatsanwaltschaft, Gerhard Jarosch, klagen. Der Grund: Jarosch habe ihm - im Zusammenhang mit Erläuterungen über die Rufdatenerfassungs von Westenthalers Handy - unterstellt, eine Freundin zu haben.

Fast schon unterkühlt in dieser aufgeheizten Stimmung kam die Wortmeldung von Karlheinz Probst daher, dem Rechtsschutzbeauftragten der Militärnachrichtendienste: Er begrüße die Absicht der Parteien, im U-Ausschuss auch die der Geheimdienste zu beleuchten, sagte er. "Die sollen das ruhig untersuchen."
(apa/red)