Heinisch-Hoseks Zeitplan "völlig jenseitig":
Koalition ist sich bei Kindergeld nicht einig

Das Kindergeld stört den Frieden in der Koalition: Familienstaatssekretärin Christine Marek (V) ist empört über Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S), die am Donnerstag erstens Mareks Zeitplan zurückgewiesen hat und außerdem bei einer Pressekonferenz Journalisten einen neuen Fristenlauf über das Gesetz ausgeteilt hat. Heinisch-Hoseks Zeitplan sei ein Anlass, den Start des einkommensabhängigen Kindergeldes mit 1. Jänner 2010 infrage zu stellen, erklärte Marek.

Es sei ein "einmaliger Vorgang", dass ein Regierungsmitglied über die Medien einen Fristenlauf für ein Gesetz verteile, das keine eigene Materie sei, kritisierte Marek. Im Übrigen sei dieses Vorgehen auch nicht mit ihr abgesprochen worden. "Das ist das Letzte", meinte die Familienstaatssekretärin.

Doch nicht nur über Heinisch-Hoseks Vorgangsweise, auch über den Inhalt des Zeitplans ist Marek, die eine Lösung bis Ende dieser Woche verlangt hatte, verärgert. Dieser sei "ein Ignorieren von allem, was seriöse Politik ist". Würde das Gesetz nämlich erst Mitte Dezember in den Bundesrat gelangen, gebe es keine Zeit mehr für die Systemumstellungen oder Informationskampagnen - "ich kann doch nicht über ein Gesetz informieren, das es noch nicht gibt". Der Zeitplan sei "völlig jenseitig" und ein Anlass, den Start des einkommensabhängigen Kindergeldes mit 1. Jänner 2010 infrage zu stellen.

Marek: "Hinaustaktieren der SPÖ"
Dass Heinisch-Hosek ihre Deadline einfach zurückweist, hat für Marek einen Grund: "Weil sie morgen auf Urlaub fährt." Sie verstehe zwar, dass jeder einmal Erholung brauche, doch im konkreten Fall sei das "nicht meine Vorstellung von seriöser Politik." Die SPÖ würde "hinaustaktieren", sie habe das Gefühl, der Koalitionspartner würde es "darauf anlegen", dass das einkommensabhängige Kindergeld "platzt".

Marek ist auch verärgert darüber, dass es noch immer keine inhaltliche Einigung gibt: "Wir haben uns sehr weit bewegt, aber für die SPÖ ist alles immer zu wenig." Die ÖVP habe beispielsweise vorgeschlagen, die Kriterien für den Kindergeldzuschuss für einkommensschwache Familien zu verschärfen, im Gegenzug aber die Rückzahlungspflicht abzuschaffen und Alleinerziehende stärker zu berücksichtigen. "Egal was wir vorschlagen, der SPÖ ist es wieder zu wenig." Heinisch-Hosek müsse sich nun auch einmal "bewegen" und von der "permanenten Verquickung von Familien- und Sozialpolitik" abkommen. (apa/red)