Plädoyer für die Gerechtigkeit: Die oberste Polit-Instanz Heinz Fischer im NEWS-Talk

Der Präsidentschaftswahlkampf im April 2010 wirft seine Schatten voraus. Seit sich ein alter Zeitungsherausgeber „die beiden Prölls“ an die Spitze des Staates wünscht, ist auch das Match um das erste Amt im Staat angepfiffen. Doch Heinz Fischer lässt sich nicht drängen.
Im NEWS-Interview hält der Bundespräsident ein Plädoyer für soziale Symmetrie und besonderes Augenmerk für die sozial Schwächsten. Und das würde auch durchaus in einen Wahlkampf passen …

NEWS: Auch wenn Sie die Entscheidung über eine Wiederkandidatur vertagt haben: Sie stehen doch als Vielleicht-wieder-Kandidat unter Dauerbeobachtung. Haben wir damit nicht ohnehin einen Quasi-Vorwahlkampf?

Fischer: Ich habe nichts vertagt, weil nichts zu vertagen war. Die Bundespräsidentschaftswahl ist im April 2010, und ich halte mich an die sinnvolle Praxis der Vergangenheit, Kandidaturen erst einige Monate davor bekannt zu geben.

NEWS: Auch wenn es ­Aufregung gab: Sie bleiben dabei

Fischer: Sollte irgendjemand aufgeregt sein, wäre es ratsam, sich wieder abzuregen.

NEWS: Wie sehen Sie Ihre bis­heri­ge Amtszeit – gemessen ­daran, was Sie sich selbst vorgenommen haben?

Fischer: Man schreibt sich nicht selber das Zeugnis. Aber ich habe mir kürzlich die Rede durchgelesen, die ich bei meinem Amtsantritt am 8. Juli 2004 gehalten habe. Ich habe mich sehr exakt an diesen Zielsetzungen orientiert: ein über den Parteien stehender Bundespräsident zu sein, ein sachlicher Bundespräsident, einer, der seine verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten gewissenhaft wahrnimmt, der viel Kraft investiert, um Brücken zu bauen, jemand, der Ruhe ausstrahlt und dem Land nützt. Ich habe die Hofburg für Zehntausende Besucher offen gehalten, bin in die ­Bundesländer gefahren – und bekomme ein sehr positives Echo aus der Bevölkerung. Das freut mich und macht mich sicher.


NEWS: Die Rettung der AUA ist gefährdet. Braucht Österreich überhaupt eine eigene Airline?

Fischer: Ich wünsche mir sehr, dass die AUA gerettet werden kann. Nicht nur, weil ich an das Schicksal der Beschäftigten denke, sondern auch, weil ich glaube, dass sie für den Standort Österreich und für Wien/Niederösterreich außerordentlich wertvoll ist. Es wäre im Interesse unseres ­Landes und auch des Wettbewerbs der Fluglinien, dass die geplante Lösung funktioniert.

NEWS: Wenn man aber Fehlersuche betreibt …

Fischer: … dann müssen Sie sich an die Verantwortlichen beziehungsweise an den Vorsitzenden der ÖIAG wenden.

NEWS: Der wird vom Bundeskanzler für überflüssig erklärt. Der ÖIAG-Chef verdient dreimal so viel wie der Bundes­präsident. Ist das angemessen?

Fischer: Mir geht es um die Lösung des Problems AUA und um Arbeitsplätze. Vor diesem Hintergrund ist die Frage der Bezahlung der Manager der ÖIAG im Moment zweit­rangig.

NEWS: Wer soll am Ende dazu beitragen, die Schulden aus der Bekämpfung der Wirtschaftskrise abzubauen?

Fischer: Zunächst brauchen wir objektive und präzise Unterlagen über die Verteilung von Einkommen und Vermögen. Daraus muss man Schlussfolgerungen ziehen – geleitet von der Absicht, in der Verteilung der Lasten fair und gerecht zu sein. Reden und Handeln müssen übereinstimmen. Man darf nicht am Sonntag Fairness und Gerechtigkeit versprechen und von Montag bis Freitag darauf vergessen. Und ich möchte nachdrücklich darauf hinweisen, dass man sozial Schwächere und die Schwächsten der Gesellschaft nicht zwei- oder dreimal belasten darf.

NEWS: Das ist ein Plädoyer für soziale Gerechtigkeit und eine Warnung vor Schieflage?

Fischer: Beides ist richtig. Wer will, dass die Demo­kratie stabil bleibt, muss für soziale Symmetrie und Gerechtigkeit eintreten und darf nicht Angriffsflächen schaffen, die letztlich das gesamte politische System beschädigen könnten.

Interview: Tessa Prager

Was aus der Sicht Fischers nach der Krise wichtig wird, lesen Sie im NEWS 29/09!