Der Fall Aliyev und seine Auswirkungen: SP und FP von Kasachen eingespannt worden?

Wien hat sich für hochrangige Vertreter aus Kasachstan in den vergangenen zwei Jahren als heißes Pflaster entpuppt. Im Zentrum stand dabei der ehemalige Botschafter Rakhat Aliyev (Alijew). Der in seiner Heimat in Ungnade gefallene Ex-Schwiegersohn von Staatspräsident Nursultan Nasarbajew wurde dort in Abwesenheit zu 40 Jahren Haft verurteilt. Aliyev beteuerte stets seine Unschuld. Ob der kasachische Geheimdienst im politischen und diplomatischen Tauziehen um den Ex-Botschafter auch FP-Abgeordnete eingespannt hat, soll nun ein Untersuchungsausschuss klären.

Der Ex-Schwiegersohn des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew ist bei diesem offenbar in Ungnade gefallen. Im Oktober 2005 wurde er als Botschafter in Wien abberufen und später beschuldigt, in die Entführung zweier hochrangiger Bankmanager verwickelt. Er wies diese Vorwürfe zurück und sprach von "Rache" für sein politisches Engagement und seine Ambitionen auf das Präsidentenamt.

Auslieferung verweigert
Wegen eines internationalen Haftbefehls wurde Aliyev am 1. Juni 2007 zwar in Wien verhaftet. Die von Kasachstan geforderte Auslieferung verweigerte die österreichische Justiz jedoch, weil Aliyev in seiner Heimat kein faires Verfahren erwartet hätte. Kasachstan zeigte sich "erstaunt" darüber. Es folgte intensives Lobbying: So wurden etwa die Ehefrauen der beiden angeblich verschwundenen Bankmanager aufgeboten, die kritisierten, dass die westliche Presse Straftäter als "Experten in Sachen Demokratie in Kasachstan" auftreten lasse. Ein kasachisches Gericht verurteilte Aliyev schließlich in Abwesenheit zu 40 Jahren Haft.

In Zusammenhang mit Aliyev wird auch ein Entführungsversuch in Wien gebracht: Der ehemalige kasachische Geheimdienstchef Alnur Mussajev, der in Verbindung mit ihm stehen soll, wurde Ende September 2008 von unbekannten Tätern angegriffen und dabei verletzt. Auch Mussajev wurde in seinem Heimatland wegen eines angeblich versuchten Staatsstreichs zu 20 Jahren Haft verurteilt.

Im Frühjahr 2009 tauchten erstmals Spionagevorwürfe gegen österreichische Behörden auf: Demnach sollen österreichische Polizisten Informationen für Kasachstan besorgt haben. Ein Streifenpolizist wurde Ende Jänner 2009 wegen Amtsmissbrauchs zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt. Er hatte sich mehrmals im Polizeicomputer über den Aufenthaltsort Aliyevs informiert und die Information an einen Kasachen weitergegeben. Ebenfalls suspendiert wurden zwei Kriminalbeamte aus Niederösterreich, weil auch sie im Auftrag eines ehemaligen Agenten des Abwehramts (Spionageabwehr des Bundesheeres) im Polizeicomputer Abfragen über Aliyev vorgenommen hatten.

SPÖ & FPÖ unter Verdacht
Die Affäre weitete sich aus, auch zwei SPÖ-Politiker gerieten laut dem Nachrichtenmagazin "profil" in die Ermittlungen. Anton Gaal, Vorsitzender der parlamentarischen Bundesheer-Beschwerdekommission, sei in diesem Zusammenhang von der Polizei befragt worden und beim ehemaligen Innenminister und Karl Blecha hätte im Herbst 2008 eine Telefonüberwachung stattgefunden. Beide dementierten vehement, aktiv in die Affäre verwickelt gewesen zu sein.

Thema im kurz vor dem Sommer eingesetzten U-Ausschuss wird der Fall nun wegen mehrerer Anfragen von FP-Politikern zu diesem Thema. Laut der Tageszeitung "Die Presse" steht der Freiheitliche Abgeordnete Harald Vilimsky im Verdacht, bei diesbezüglichen parlamentarischen Anfragen vom kasachischen Geheimdienst eingespannt worden zu sein. Vilimsky wies diesen Vorwurf empört zurück. Der noch nicht veröffentlichte Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums soll jedenfalls entsprechende Informationen enthalten.

Aliyev war laut Angaben des Außenministeriums ab dem 22. Juli 2002 Botschafter in Österreich und wurde im Oktober 2005 abberufen. Im Frühjahr 2007 war er für weitere zwei Monate Diplomat. Aktuell vertritt Yerzhan Kazykhanov Kasachstan in Österreich. Wo sich Aliyev momentan aufhält ist dem Ministerium nicht bekannt, er verfüge über einen europäischen Aufenthaltstitel und sei als Privatperson nicht beim Außenministerium akkreditiert.

(apa/red)