"Politik muss reagieren": Wirtschaftsbund
fordert Entlastungsmaßnahmen für die KMU

Die heimischen Klein- und Mittelbetriebe (KMU) sind der größte Arbeitgeber in Österreich. 65 Prozent der Arbeitsplätze gehen auf ihr Konto. Knapp 300.000 KMU setzen jährlich 315 Mrd. Euro um und bilden damit das Rückgrat der heimischen Wirtschaft. Für den Wirtschaftsbund Gründe genug, um von der Regierung zu fordern, die KMU zu entlasten und Maßnahmen vorzubereiten, die ihnen den Rücken stärken. "Die Politik muss reagieren, sonst kommen wir in Teufelsküche", sagte der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und des Europäischen Wirtschaftsbund, Christoph Leitl, vor Journalisten. Die Devise laute "entlasten, vereinfachen und ankurbeln".

Leitl erneuerte heute seine mittlerweile seit Jahren erhobene Forderung nach Abschaffung der Kreditvertragsgebühr, die es nur in Österreich gebe. Außerdem müssten die Lohnnebenkosten gesenkt und die Werbeabgaben abgeschafft werden. Des weiteren sollte eine Steuererleichterung für den betrieblich genutzten Pkw her. Der WKÖ-und Wirtschaftsbund-Chef wird auch nicht müde, für die Verwaltungsreform einzutreten. "Die Verwaltungsreform hätte bis zum Sommer kommen sollen. Jetzt haben wir Sommer und nix ist passiert", polterte Leitl. Wifo-Chef Karl Aiginger forderte die Politik schon im Vorjahr dazu auf, im 1. Quartal 2009 mit der Staats- und Verwaltungsreform zu beginnen.

Forderungen nach schlanker Verwaltung
Gerade in Zeiten wie diesen brauche man eine schlanke Verwaltung und einfachere Verfahren, meinte auch Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner. "Unternehmer sollten neue Märkte bearbeiten statt neue Formulare." Maßnahmen wären vereinfachte Lohnverrechnung, Steuervorschreibung bzw. Beitragsvorschreibung. Nach Leitl gebe es zwei Möglichkeiten: Entweder höhere Steuern oder weniger Bürokratie.

In Zukunft sei der Fokus auf Investitionen zu legen. "Wer jetzt investiert, wird nach der Krise besser aufgestellt sein", so Leitl. Die Maßnahmen der Bundesregierung wie die thermische Sanierung oder die Verschrottungsprämie seien zwar wichtig und richtig gewesen, doch mittlerweile auch schon ausgelaufen. "Hier muss wieder etwas passieren." Für Dienstleistungen begehrt Leitl die Einführung einer Investitionsprämie - zudem sollte der Zugang zu öffentlichen Aufträgen für regionale KMU erleichtert werden.

Dem gesamten Forderungskatalog müssten im Herbst konkrete Handlungen folgen. "Die Unternehmen sind auch nicht Schuld an der Krise und werden nicht zum Löffel greifen", sagte Leitl in Anspielung auf eine Aussage von ÖGB-Präsident Erich Foglar beim diesjährigen ÖGB-Kongress, wonach die Profiteure des alten Systems nun den größten Löffel in die Hand nehmen müssten, um die Suppe auszulöffeln.
(apa/red)