Industrie- & Schwellenländer sind sich einig: Gemeinsame Klimaschutz-Ziele beschlossen

Schulterschluss beim G-8-Gipfel: Die traditionellen Industriestaaten und die aufstrebenden Wirtschaftsmächte wie China und Indien haben sich erstmals auf ein gemeinsames Klimaziel verständigt. Die Erderwärmung soll im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zwei Grad nicht überschreiten. US-Präsident Barack Obama sprach von einem "historischen Konsens", UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon zeigte sich dagegen enttäuscht vom Fehlen konkreter Reduktionsziele.

Die G-8 will die globalen Emissionen von Treibhausgasen bis zum Jahr 2050 halbieren. Die Schwellenländer sträubten sich dagegen, weil sie erst mittelfristige Ziele (bis 2020) von den Industriestaaten erwarten. Die Einigung auf das Zwei-Grad-Ziel gilt trotzdem als deutlicher Fortschritt auf dem Weg zu einem neuen UNO-Klimaabkommen, das im Dezember in Kopenhagen beschlossen werden soll.

"Wichtige Schritte vorwärts"
Obama warnte nach dem Gipfel vor Nachlässigkeit in der Klimapolitik angesichts der globalen Wirtschaftskrise. Die Staats-und Regierungschefs müssten der "Versuchung des Zynismus" widerstehen und vorwärtsdrängen. Beim Gipfel in L'Aquila seien "einige wichtige Schritte vorwärts" gemacht worden. So sei man sich einig, dass die Industrieländer bei der Bekämpfung des Klimawandels eine "historische Verantwortung" haben. Alle Differenzen seien aber nicht ausgeräumt worden und weitere Fortschritte würden nicht leicht zu erzielen sein. Ausdrücklich räumte er ein, dass die USA bisher säumig in der Klimapolitik gewesen seien. Der Klimawandel sei eine "entscheidende Herausforderung" der heutigen Zeit, verwies Obama auf die von schmelzenden Polarkappen und dem steigenden Meeresspiegel ausgehenden Gefahren.

Ban: Klima-Ziele "unzureichend"
Ban kritisierte die beim G-8-Gipfel formulierten Ziele als "unzureichend". Das Ziel der Staatengruppe, ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2050 um 80 Prozent zu verringern, sei zwar begrüßenswert. Um dies wirklich zu erreichen, müssten sie aber auch ein mittelfristiges Reduktionsziel festlegen, forderte Ban. Er verwies auf wissenschaftliche Erkenntnisse über die Erderwärmung, die zeigten, "dass wir schnell handeln müssen". Auch Umweltschützer hatten das Fehlen eines Reduktionsziels bis zum Jahr 2020 scharf kritisiert.

Kampf gegen Wirtschaftskrise und Armut
Beim Gipfel rückten Industrie- und Schwellenländer auch im Kampf gegen Wirtschaftskrise und Armut enger zusammen. Sie wollen zusammen für eine bessere Förderung der Landwirtschaft in den ärmsten Ländern sorgen und einen Abschluss der Verhandlungen über eine Liberalisierung des Welthandels im kommenden Jahr erzielen.

Angesichts der wachsenden weltpolitischen Rolle von Ländern wie China und Indien werden die Forderungen nach einer Reform der globalen Entscheidungsstrukturen lauter. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel forderte, künftig die G-20 zum maßgeblichen Gremium zu machen. Eine diesbezügliche Entscheidung könnte schon beim G-20-Gipfel in Pittsburgh im September oder beim G-8-Gipfel in Kanada im nächsten Jahr fallen. Auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy sprach sich dafür aus, einer G-14 oder der G-20 die Federführung bei globalen Problemen zu geben.

G-8/G-5-Partnerschaft verlängert
In L'Aquila verlängerten G-8 und G-5 (China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika) ihre im Jahr 2007 begründete Partnerschaft um weitere zwei Jahre. In einem gemeinsamen Dokument bekannten sie sich zur unverminderten Fortsetzung der Entwicklungshilfe für Afrika. Auch Indonesien, Südkorea und Australien nahmen an den Gesprächen teil. Zusammen mit G-8, G-5 und Dänemark, dem Gastgeberland der UNO-Klimakonferenz, verabschiedeten sie die Klimaschutzerklärung mit dem Zwei-Grad-Ziel. Die G-8 hatte sich bereits am Vortag auf diese Marke verständigt. "Damit ist der Rahmen für die Verhandlungen in Kopenhagen gesetzt", sagte Merkel.

In einer Erklärung zur Außenpolitik zeigten sich die G-8-Staaten "ernsthaft besorgt" über die Niederschlagung der Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad. Zugleich bekräftigten sie ihren Willen zu einer diplomatischen Lösung des Atomkonflikts und gaben Teheran bis zum September Zeit, auf das Gesprächsangebot von US-Präsident Obama einzugehen. Als bemerkenswert wurde in vielen Delegationen hervorgehoben, dass sich Russlands Präsident Dmitri Medwedew der harten Gangart gegen den Iran anschloss.

Obama kündigte für März nächsten Jahres in Washington einen Gipfel über atomare Sicherheit an. Dazu sollen 25 bis 30 Staaten eingeladen werden. Bei dem Treffen soll es vor allem darum gehen, wie der illegale Handel mit Atommaterial unterbunden werden kann.

(apa/red)