Regierung will's noch einmal genau wissen:
Wird Bankgeheimnis jetzt doch gelockert?

Mit so einer Niederlage will sich die Regierung offenbar nicht in die Sommerpause verabschieden: Nachdem die Lockerung des Bankgeheimnisses die im Parlament erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit verpasste, hat die Koalition kurzerhand beschlossen, das Thema noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen. Fraglich bleibt, ob die Opposition, die bisher ihre für einen Beschluss notwendige Zustimmung verweigerte, nun eher zu einer Unterstützung des Antrags gewillt ist.

BZÖ und Grüne wollen sich ihre Stimmen nämlich teuer erkaufen lassen. Zu Bedingungen wie erweiterten Prüfkompetenzen des Rechnungshofes oder zusätzlicher Minderheitenrechte im Parlament konnte sich die Regierung allerdings immer noch nicht durchringen: ÖVP-Klubobmann Karl-Heinz Kopf sagte, er sei weiterhin "strikt dagegen", der Opposition in dieser Frage entgegenzukommen.

Die Grünen seien "selbstverständlich" gesprächsbereit, meinte Kogler postwendend vor Journalisten. Die Regierung habe aber "bis jetzt kein einziges Angebot auf den Tisch gelegt". Das Finanzministerium habe die Angelegenheit monatelang "absichtlich hinter verschlossenen Türen gehalten", wie Kogler glaubt. "Auf einmal sollen wir einem Gesetz zustimmen, von dem wir nicht überzeugt sind." An eine Lösung in den nächsten Tagen glaubt Kogler nicht: "Das geht sich sicher nicht aus, wenn die Regierung in der Öffentlichkeit sagt, sie verhandelt, aber das ist gelogen - mir reicht es schön langsam."

Internationale Brisanz
Brisanz birgt das Thema schließlich auch auf internationaler Ebene: Österreich verpflichtete sich, OECD-Standards zu übernehmen und ausländischen Behörden auf Antrag Kontodaten zu übermitteln. Die Koalitionsparteien fürchten bei einem Scheitern der Umsetzung im Parlament internationale Sanktionen gegen Österreich.

Bei der Opposition stießen diese Worte auf taube Ohren. Die FPÖ hatte ohnehin schon seit Wochen Nein zum Paket gesagt und argumentierte nun, dass die kleinen Sparer verunsichert würden. BZÖ und Grüne hatten sich lange Zeit eine Zustimmung offen gehalten, wollten aber im Gegenzug, dass das Bankenpaket und auch das Skylink-Projekt des Wiener Flughafens einer Rechnungshof-Prüfung unterzogen werden.

Doch keine Verhandlungen?
Laut Auskunft des SPÖ-Klubs gab es im Parlament gar keine Verhandlungen über die Lockerung des Bankgeheimnisses für Ausländer mehr. In der Plenarsitzung führte der Grüne Abg. Werner Kogler anderslautende Darstellungen - auch im "Kurier" -, wonach Gespräche stattfänden, auf "Lügen" der Regierungsparteien zurück. Dies brachte ihm einen Ordnungsruf ein. Anträge der Opposition zur Ausweitung der Rechnungshof-Prüfkompetenzen bzw. zur RH-Prüfung des "Skylink" wurden von den Mehrheitsfraktionen abgelehnt.

(apa/red)