Industriestaaten sind bei Klimaschutz einig:
Für Russland sind Ziele aber "inakzeptabel"

Zum Auftakt ihres dreitägigen Gipfeltreffens im italienischen L'Aquila haben die Staats- und Regierungschefs der acht größten Wirtschaftsmächte (G-8) einen ersten Durchbruch erzielt. Sie verständigten sich darauf, dass die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius begrenzt werden soll. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem "sehr, sehr wichtigen Tag" für den Klimaschutz. Der italienische Premier und Gipfel-Gastgeber Silvio Berlusconi betonte, dass nun auch die Schwellenländer China und Indien ins Boot geholt werden müssten.

Der Anstieg der durchschnittlichen Temperatur soll weltweit auf zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter begrenzt werden. Alle würden "diesem Ziel entsprechend arbeiten", sagte Merkel. Es sei "aber auch noch viel Arbeit bis Kopenhagen", sagte sie mit Blick auf die UNO-Klimakonferenz Ende Dezember in der dänischen Hauptstadt, auf der ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll verabschiedet werden soll. Auch ein US-Regierungsvertreter sprach von einem "langen Weg" bis zu einer endgültigen Klimaeinigung, insbesondere hinsichtlich der konkreten mittelfristigen Reduktionsziele.

Russland legt sich quer
Tatsächlich hielten sich die G-8 mit konkreten Reduktionszielen zurück. Beschlossen wurde lediglich ein langfristiges Ziel, wonach die Industriestaaten ihre CO2-Emissionen bis zum Jahr 2050 um 80 Prozent senken wollen. Laut dem stellvertretenden US-Sicherheitsberater Mike Froman gibt es auch diesbezüglich Differenzen. Schließlich werde in der Erklärung nicht sehr präzise als Bezugszeit "das Jahr 1990 oder später" genannt. Russland absentierte sich gänzlich vom G-8-Beschluss und teilte mit, dass es das Reduktionsziel nicht mittragen könne. Die geforderte Reduktion der Treibhausgas-Emissionen um 80 Prozent sei "inakzeptabel" für sein Land, sagte ein Berater des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew.

Den G-8-Staaten gelang es auch nicht, die aufstrebenden Schwellenländer ins Boot zu holen. China und Indien weigerten sich, ein von der G-8 vorgeschlagenes weltweites CO2-Reduktionsziel von 50 Prozent bis zum Jahr 2050 mitzutragen. Unklar war auch, ob die Schwellenländer das Zwei-Grad-Ziel akzeptierten. Entsprechende Angaben des deutschen Umweltministers Sigmar Gabriel wurden vom schwedischen Premier und amtierenden EU-Ratspräsidenten Fredrik Reinfeldt nicht bestätigt.

WWF bemägelt Zielsetzung
Umweltorganisationen reagierten kritisch auf die G-8-Klimabeschlüsse. WWF sprach von einem Fortschritt, bemängelte aber das Fehlen von konkreten Reduktionszielen bis zum Jahr 2020. Ohne entsprechende Festlegungen sei das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, überhaupt nicht mehr zu erreichen. Greenpeace zeigte sich "bitter enttäuscht" vom G-8-Beschluss. Auch Oxfam monierte, dass die G-8-Führer "das ignorieren, was sie tun müssten, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen". Die Umweltorganisationen fordern eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis zum Jahr 2020.

Die G-8-Staaten wollten auch ein zwölf Mrd. Dollar (8,63 Mrd. Euro) schweres Hilfsprogramm beschließen, um Bauern in Entwicklungsländern bei der Verbesserung der Anbaumethoden zu helfen. Nicht-Regierungs-Organisationen warfen den G-8 aber vor, ihre schon im Jahr 2005 getroffenen Hilfszusagen für Afrika bisher erst zur Hälfte erfüllt zu haben. Laut Oxfam stehen noch 23 der 50 Milliarden Dollar aus, die bis 2010 für die ärmsten Länder der Welt freigemacht werden sollten. Säumig sei insbesondere das Gastgeberland Italien.

In der Weltwirtschaftskrise sieht die G-8-Gruppe erste Zeichen der Stabilisierung, warnt aber vor weiter bestehenden Risiken. "Die Lage bleibt unsicher und es gibt weiterhin Risiken für die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität", hieß es in einem Entwurf der Abschlusserklärung. Außenpolitisch wurden scharfe Erklärungen der Staatengruppe zum Iran und Nordkorea erwartet. Wie Italiens Außenminister Franco Frattini sagte, droht Pjöngjang angesichts seiner neuerlichen Raketentests eine Verurteilung durch die G-8. Teheran muss wegen der Niederschlagung der Proteste nach der umstrittenen Wiederwahl von Staatspräsident Mahmoud Ahmadinejad mit Kritik rechnen.

"Yes we camp"
Merkel und die Präsidenten Barack Obama (USA) und Dmitri Medwedew (Russland) machten sich am ersten Gipfeltag in den Abruzzen ein Bild von den Zerstörungen des Erdbebens vom April. Die Proteste hielten sich im Vergleich zu früheren G-8-Gipfeln in Grenzen. In L'Aquila machten Bewohner mit der Parole "Yes we camp" - einer Anspielung auf den berühmten Wahlkampfslogan von US-Präsident Barack Obama - darauf aufmerksam, dass sie immer noch in Behelfsunterkünften leben müssen.

Der chinesische Präsident Hu Jintao nimmt wegen der Unruhen in der Region Xinjiang nicht teil. Er reiste nach China zurück und lässt sich vom stellvertretenden Außenminister Dai Bingguo vertreten.

(apa/red)